Theiler Georges · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

In der Kommission lag nicht der Antrag Hofmann Urs vor, sondern der Antrag Bircher. Herr Bircher ist nicht mehr im Rat, aber auch aus dem Kanton Aargau. Herr Bircher hat den Antrag gestellt, dass man einen Anteil von 90 Prozent einbauen sollte. Sie sehen also, dass wir die Frage schon diskutiert haben. Wir sind klar zum Schluss gekommen, dass wir an den Vorgaben des Bundesrates festhalten wollen.

Es gilt erst einmal festzustellen, dass die Prioritäten in Artikel 2 klar gesetzt sind. Der Bundesrat will zuerst das Rollmaterial sanieren und erst in zweiter Linie Lärmschutzwände in Betracht ziehen, und die dritte Massnahme, über die wir nun diskutieren, ist die Ultima Ratio, wenn es nicht mehr anders geht. Der Antrag Bircher wurde in der Kommission zurückgezogen. Herr Bircher hat auch als Aargauer die Einsicht gezeigt, dass der Bundesrat durchaus auf dem richtigen Weg und gewillt ist, das Maximum dessen zu tun, was eben möglich ist. Die Vertreter des Bundesamtes haben den Antrag Bircher damals klar mit der Begründung abgelehnt, dass hinter den Massnahmen natürlich ein Konzept stecke und sich dieses Konzept nicht einfach beliebig abändern lasse. Es wurde sogar gesagt, dass die ganze Vorlage zurückgezogen werden müsse; gut, dies war bei 90 Prozent der Fall, ob das bei den drei Vierteln gemäss Antrag Binder auch noch der Fall wäre, weiss ich nicht. Man muss aber auch sehen, dass das Ganze für die betroffenen Menschen sehr kontraproduktiv sein könnte. Es ist doch so, dass es Bereiche gibt, wo man gar nicht darum herumkommt, solche Fenstersanierungen zu machen. Es gibt auch neue technische Möglichkeiten wie jene, an einem Haus eine vorgehängte Glasfassade anzubringen. Das hat den Vorteil, dass man keine riesige Wand vor Augen hat, die Besonnung noch stimmt und das Lärmproblem trotzdem gelöst werden kann. Es ist also nicht so, dass man einfach a priori das beste Mittel einsetzt, wenn man eine möglichst hohe Lärmschutzwand hinpflanzt. Denn die Lärmschutzwand, das kennen Sie alle von den Autobahnen her, ist weder ästhetisch noch von der Besonnung her eine befriedigende Sache.

Ich bitte Sie also, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Ich bitte Sie auch, den Antrag Binder abzulehnen. Den Antrag Binder jetzt anzunehmen würde heissen, den Basar zu eröffnen. Er ist aber auch ein Kompromiss, wie man sich das von der SVP-Fraktion eigentlich überhaupt nicht gewohnt ist. (Heiterkeit) Kürzlich wurde gesagt: Wir gehen keine Kompromisse mehr ein. Herr Binder schlägt hier aber einen Kompromiss vor. Nun, er spricht noch von einem "Kompromiss der Vernunft" - ich habe noch keine anderen Kompromisse erlebt.

Ich meine, dass wir beim Konzept des Bundesrates bleiben sollten. Es bietet auch das Maximum an Flexibilität. Wenn Sie sich das richtig anschauen, beinhalten sämtliche Anträge, dass man mindestens das bundesrätliche Ziel erfüllen müsse. Ich sage Ihnen, dass die Fassung des Bundesrates todsicher alles erfüllt, was beantragt ist, denn mit den "mindestens zwei Dritteln", die verankert sind, ist sie ganz sicher am richtigen Ort.