Fetz Anita · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Herr Schweiger hat mich mit seinem Votum herausgefordert. Er ist jetzt leider nicht da, aber ich muss es trotzdem sagen. Ich gehöre, das sei hier offen gesagt, zu jener Generation, die sich gegen die Atomkraft engagiert hat, schon vor dreissig Jahren. Mit 18 Jahren war ich in Kaiseraugst und habe dort mitgeholfen, das AKW zu verhindern. Wenn jetzt Kollege Schweiger hier "meine Seite" auffordert, sich das nochmals zu überlegen, dann möchte ich hier einfach mal ein paar Sachen deutlich festhalten.

Das ist das Grundproblem der Politik, auch der CO2-Politik, wie sie hier in diesem Rat betrieben wird. Was ist in diesen dreissig Jahren geschehen? Zuerst hat man uns gesagt, die Entsorgungsfrage sei gelöst - wider besseres Wissen. So gibt es keine Glaubwürdigkeit in der Politik. Dann habe ich mich für eine ökologische Steuerreform engagiert, weil sie marktwirtschaftliche Anreize setzt. Von der Seite von Kollege Schweiger kam keine Unterstützung. Dann haben wir uns für die Energieeffizienz engagiert, für die Faktor-vier-Strategie. Von Ihrer Seite kam keine Unterstützung. Jetzt, dreissig Jahre später, argumentieren Sie mit der Energielücke, die, das gebe ich zu, tatsächlich ein Problem ist. Aber ich muss hier festhalten: Im Jahr 2000 bin ich für die drei Energievorlagen durch die Schweiz getingelt. Damals sagte die Wirtschaft, das sei keine gute Lösung, man wolle eine CO2-Abgabe, das sei effizienter. Nach fünf Jahren ist sich dieser Rat immer noch nicht im Klaren, wie diese CO2-Abgabe ausgestaltet werden muss.

Ich frage Sie, Kollege Schweiger, aber auch den Kollegen Büttiker, der sich vorhin bezüglich der AKW-Frage ausgesprochen hat: Woher sollen ich und viele, viele Leute, die sich seit dreissig Jahren für den Umweltschutz und in der Energiefrage engagieren, das Vertrauen nehmen, dass ein historischer Energiekompromiss nicht wieder einseitig zulasten der Natur und der Umwelt geht? Das erlebe ich seit dreissig Jahren. Mir scheint, hier bei dieser Frage geht es wieder so weiter. Der Klimawandel ist dramatisch, ich glaube, das braucht man jetzt nicht noch mehr zu beweisen. Er ist dramatisch, und er ist hausgemacht. Ich würde mir wünschen, Kollege Schweiger würde sich mit genau so viel Verve für den Klimaschutz einsetzen, wie er sich gegen das Steigen der Staatsquote und das Steigen der Schulden einsetzt. Die Temperaturen steigen nämlich auch, und das wird uns in der Schweiz teuer, sehr teuer zu stehen kommen. Bereits heute betragen die Kosten über 3 Milliarden Franken pro Jahr.

Kollege Schweiger hat gesagt, er rede frei und man solle nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Das habe ich mir auch erlaubt; ich verzichte deshalb auf meine anderen Ausführungen zu dieser CO2-Vorlage. Ich möchte Sie einfach bitten: Es braucht jetzt wirklich eine Abgabe ohne Wenn und Aber. Ich weise Sie darauf hin - wir werden nachher in eine Detailberatung einsteigen -, dass bereits die nationalrätliche Fassung ein Kompromiss ist. Wir reden nachher über den Kompromiss des Kompromisses des Kompromisses. Woher soll man da das Vertrauen nehmen, dass die Schweiz in Bezug auf die Energiepolitik, in Bezug auf Umweltschutz und in Bezug auf Energieeffizienz von der politischen Mehrheit in die richtige Richtung geführt wird? Wie soll ich das jenen erklären, die sich auf der anderen Seite engagieren und die Sie zur Bewältigung der Energielücke für neue AKW gewinnen wollen? Das frage ich Sie.