Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich bin zwar nicht der Fürsprecher von Herrn Schweiger, aber aufgrund des Votums von Frau Kollegin Fetz möchte ich doch noch zwei, drei Bemerkungen machen.

Heute haben wir darüber zu entscheiden, ob eine CO2-Abgabe zu erheben ist sowie über deren Form, sei es gemäss Mehrheit, Minderheit I oder II oder vielleicht auch gemäss Bundesrat. Für mich ist die Ausgangslage klar: Eigentlich würde ich beantragen, dem Bundesrat zustimmen. Nachdem aber dieser Antrag wahrscheinlich wenig Aussicht auf Erfolg hat, werde ich der Minderheit I folgen.

Es geht nicht nur darum, Zeichen zu setzen, sondern es geht - das hat Herr Kollege Briner dargestellt - darum: Wenn wir etwas machen, müssen wir etwas machen, das [PAGE 1144] nützt. "Tut um Gottes willen etwas Mutiges!" Dieses Zitat kennen wir.

Ich meine aber, Kollege Schweiger habe ein anderes Problem angesprochen, das hier auch hineinspielt. Da habe ich den Eindruck, dass wir uns einfach davor drücken. Ich kann auch keine Antwort darauf geben. Aber das Problem muss mindestens auf den Tisch gelegt werden, und das Schweizervolk wird nicht darum herumkommen, durch politische Entscheidungen in den nächsten Jahren zu sagen, wohin die Reise gehen soll.

Wir haben eigentlich fünf Fragestellungen: Erstens hat Kollege Schweiger die Frage neuer Atomkraftwerke aufgeworfen, zweitens geht es um Gaskraftwerke, drittens um die Versorgung aus dem Ausland. Viertens geht es - so habe ich das Votum von Herrn Kollege Lombardi verstanden - darum, die Option Wasserkraft noch einmal anzuschauen. All diese Fragen stellen sich, weil uns fünftens eine Stromversorgungslücke ins Haus steht. Unter diesem Aspekt der Stromversorgungslücke stellt sich auch noch eine sechste Frage: Können wir zusätzlich sparen? Aber das wird nicht ausreichen, um eben dieser Lücke zu entrinnen, weil ich nicht glaube, dass wir das durch Sparen bewirken können. Bei der Wasserkraft wird es, selbst wenn wir auf frühere Entscheidungen zurückkommen, kaum möglich sein, noch viel zur Verfügung zu stellen, auch nicht für eine allfällige Übergangsfrist.

Die Nachteile, die uns mit einem Rückgriff auf das Ausland blühen, kennen wir: Versorgungsunsicherheit. Und es nützt ja auch nicht viel, wenn wir einfach sagen, wir halten unsere Luft rein, und dann werden Gaskraftwerke nebenan gebaut. Zu den Gaskraftwerken: Es wird nicht so einfach sein, den Leuten verständlich zu machen, dass wir einerseits eine wirksame CO2-Vorlage beschliessen, und andererseits, im gleichen Atemzug, uns für Gaskraftwerke entscheiden.

Schliesslich zur Option Atomkraftwerke: Ich verstehe Ihre Emotionen, Frau Fetz, die hier bei diesem Thema hochkommen. Aber ich glaube, wir sollten in der Politik die Varianten rational diskutieren, Vor- und Nachteile aufzeigen; und dann ist es an uns und letztlich an der Bevölkerung, die Wertung vorzunehmen. Ich bin überzeugt davon, dass die Frage der Atomkraft relativ rasch erledigt gewesen wäre, wenn wir vor zehn Jahren die Bedeutung der CO2-Abgabe und des Klimawandels diskutiert hätten. Aber in der Zwischenzeit hat dieses Thema eine Bedeutung erlangt, die frühere Entscheidungen zu relativieren beginnt. Deshalb fordere ich nichts anderes, als dass wir in aller Offenheit diskutieren und die Diskussion nicht von vornherein in apodiktischer Weise abschneiden. Wir sollten die Möglichkeiten diskutieren, die wir haben, um die mittel- und langfristige Stromversorgung in unserem Land zu sichern. Wir sollten nicht einfach von vornherein sagen, etwas komme nicht infrage. Sonst machen wir keine Interessenabwägung mehr, sondern wir machen Politik jenseits von Fakten und Würdigungen mit voreingenommenen Entscheidungen, und das kann nicht sein.