Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterbreitet Ihnen eine Vorlage, die aus einem einzigen Artikel besteht, nämlich der Genehmigung einer CO2-Abgabe im Umfang von 35 Franken pro Tonne. Er bittet Sie, dies zu genehmigen.

Es ist an sich ein sehr einfacher Artikel. Wenn ich die Geschichte der Beratung dieses Vorschlages ansehe, dann muss ich sagen, sie steht vom Umfang und vom Inhalt her eigentlich fast in keinem Verhältnis zu diesem einfachen Artikel. Da gab es im Nationalrat zunächst einen Antrag der Kommission, nicht einzutreten, dann wurde aber doch eingetreten. Es gab Anträge, den Abgabesatz vom Heizölpreis abhängig zu machen. Es wurde die Verbindung zu den noch nicht verabschiedeten Energieperspektiven des Bundesrates und zur übrigen Klimapolitik des Bundesrates gemacht. Es gab Anträge, die den Abgabesatz mit der Strom- und Energielücke ab den Jahren 2020, 2030 in Verbindung bringen wollten. Es gibt immer noch Anträge, welche die Gas- und Dampfkraftwerke betreffen, die strenger behandelt werden sollen, als es das CO2-Gesetz vorsieht, das Ganze verbunden mit der Absicht, den Bau von Kernkraftwerken beschleunigen zu können.

Demgegenüber hält der Bundesrat an seinem Artikel, wie er in der Fahne aufgeführt ist, fest. Warum? Er tut es in Ihrem Auftrag, im Auftrag des Parlamentes. Das Parlament hat das CO2-Gesetz erlassen. Sie behielten sich damals - gegen den Willen des Bundesrates - die Genehmigung des Abgabesatzes vor. Ich kann mich aber sehr genau an die damaligen Voten erinnern, in denen es hiess: Es wird dann ein Verwaltungsakt sein, den das Parlament vornehmen wird. Es muss - es muss! - diesen Abgabesatz genehmigen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, und es darf diesen Abgabesatz nicht mit anderen politischen Wünschen verbinden. Ich habe das noch im Ohr, vor allem das rollende R jener Zürcher Ständerätin, die das hier beschworen hat.

In der Zwischenzeit haben Sie 2003 das Kyoto-Protokoll genehmigt. Das Kyoto-Protokoll ist in Kraft getreten, und das hat zur Folge, dass wir verpflichtet sind, weil wir uns selber dazu verpflichtet haben.

Die CO2-Abgabe ist eine staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe. Es wurde heute wieder die Frage gestellt, ob es andere Methoden gäbe, ob es nicht vielleicht etwas viel Besseres gäbe, radikalere, effizientere Massnahmen als das CO2-Gesetz, das wir selbst erlassen haben. Es wurde wieder die Frage der Förderabgabe aufgeworfen. Die Förderabgabe, so, wie sie andere Länder haben, wird dort nicht direkt der Bevölkerung zurückerstattet, sondern sie wird für CO2-mindernde Technologien eingesetzt und hat somit einen Doppeleffekt. Ich kann mich gut erinnern, dass, als es um die Frage des Solarrappens ging, zunächst eine Kommission, dann eine Subkommission dieses Rates eine völlig andere Konzeption erarbeitet haben, nämlich - Herr Büttiker hat es gesagt - die damalige Grundnorm, verbunden mit einer Förderabgabe; das war eine lange, lange Diskussion. Es hat dann hier eine Mehrheit dafür gegeben; auch das "rollende R" aus Zürich hat sich dem angeschlossen, und der Bundesrat hat sich dann nachher Ihrer Konzeption auch angeschlossen. Es kam zur Volksabstimmung, es kam zu den Parteiparolen - die Parteien haben sich davon wieder distanziert -, das "rollende R" verstummte, und der Bundesrat war am Schluss der einzige, der in der Arena stand und eine Förderabgabe verteidigen musste, die er ursprünglich selber gar nicht gewollt hatte. Alle Gegner sagten: Es gibt ja die CO2-Abgabe, wir wollen die CO2-Abgabe, wir sind verpflichtet, die CO2-Abgabe einzuführen, und wenn es dann einmal so weit ist, werden wir im Parlament diese reine Lenkungsabgabe beschliessen müssen. Sie haben so gut argumentiert, dass die Förderabgabe in der Volksabstimmung bachab gegangen ist.

Herr Briner hat das Beispiel vom Esel zwischen den Heuhaufen gebracht. Der ursprüngliche Gedanke dieses Gleichnisses ist ja der, dass der Esel zwischen den Heuhaufen verhungert, weil er sich nie entscheiden kann. Wenn dieser Esel stets den Kopf zwischen der Lenkungsabgabe und der Förderabgabe hin- und herschwenkt, sich aber nie zuzubeissen getraut, dann verhungert er eben. Ich muss jetzt bitten, sich an den ursprünglichen Weg dieses CO2-Gesetzes zu halten.

Wir haben es nämlich schon sehr weit angewendet, wir haben beispielsweise Verträge mit Industrieunternehmen gemacht, die sich zur Senkung des CO2-Ausstosses verpflichtet haben. Wir haben es mit Erfolg gemacht, und der darf jetzt nicht gefährdet werden. Diejenigen, die mit uns diese Verträge abgeschlossen haben, dürfen in ihrem Vertrauen, das sie darin gesetzt haben, nicht enttäuscht werden; sie sind enttäuscht, wenn die CO2-Abgabe jetzt nicht eingeführt wird. Wofür haben sie dann diese Vorleistungen gemacht?

Es wird nun auch über die Gaskraftwerke diskutiert; ich habe es in der Kommission gesagt: Nach heutigem Recht ist es so - leider, können Sie sagen, und das finde ich auch -, dass wir nur mit einer CO2-Abgabe das Recht haben, von einem Gaskraftwerk Kompensationen zu verlangen. Wir haben sonst nichts in der Hand. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft diesen Aspekt nicht. Ein Gaskraftwerk könnte ohne weiteres mit einer kantonalen Baubewilligung [PAGE 1145] genehmigt werden. Wir brauchen also diese CO2-Abgabe, um die Gasproduktion, wenn Sie das wünschen - Sie würden es zu Recht wünschen, der Gesetzgeber hat es ja so vorgesehen - mit Kompensationen für ihren CO2-Ausstoss zu belasten. Wir kommen ja nachher noch zu den Gaskraftwerken.

Ich möchte Sie aber jetzt doch bitten: Es ist jetzt der Tag gekommen, an dem Sie sich für diese Lenkungsabgabe aussprechen müssen; Sie haben sich ja schon immer dafür ausgesprochen. Vergessen wir nicht, worum es dabei geht: um die Klimapolitik! Darüber habe ich jetzt gar nicht gesprochen. Aber ich will die eindrücklichen Voten über schmelzende Gletscher und die Zunahme der Fälle von Malaria, die sich auch in Europa wieder auszubreiten droht, gar nicht wiederholen. Wir diskutieren jetzt bereits über die Periode nach Kyoto. Das müssen wir tun. Wir tun es international, wir haben unsere Strategien, unsere Mandate, die uns sagen, wie wir uns dort positionieren sollen. Aber wie glaubwürdig sind wir in der Diskussion über die Zeit nach Kyoto, wenn wir unsere Aufgaben hier nicht erfüllen?

Ich setze hier hinzu: Es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik: In diesem Jahr habe ich mich dazu verpflichtet, besonders häufig in Schulen, in Universitäten zu gehen, mit Jugendlichen Diskussionen über die Politik im Allgemeinen zu führen. Ich habe schon festgestellt: Die Sorgen, welche die Jugendlichen dort beschäftigen, weichen zum Teil von den Sorgenbarometern ab, die in Meinungsumfragen ermittelt werden. Die Sorge um die Umweltpolitik und die Klimapolitik ist sehr gross, und dieses sich über Jahre hinziehende Hin und Her kann von vielen Jugendlichen und auch von anderen Leuten im Land nicht verstanden werden. Da "trölt" man etwas vor sich hin. Bitte bekennen Sie sich jetzt zu einer effizienten Klimapolitik, der Glaubwürdigkeit von uns allen zuliebe. Hic Rhodus, hic salta!