Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, einzutreten und zuzustimmen.

Ein paar Bestätigungen aus Sicht des Bundesrates zum Rapport der Mitglieder der Kommission, vorweg zum Sicherheitslabor des VBS und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz: Hier soll eine sicherere und raschere Diagnose von potenziellen B-Kampfstoffen respektive speziellen Krankheitserregern möglich sein. Das ganze Projekt wurde mehrfach auch extern analysiert, und die hier vorgetragene Lösung erscheint als die zweckmässigste und auch im Betrieb ökonomischste. Ich erlaube mir höchstens den Hinweis, dass das, was in diesem Bereich - Chemie, Biologie, aber auch atomare Kampfstoffe - in letzter Zeit abläuft, zu ernsthafter Sorge Anlass gibt. Wir werden heute Abend ja noch über ein Projekt des Zivilschutzes sprechen. Ganz generell sei darauf hingewiesen, dass sich die Parlamente, aber auch die Exekutiven und, wie ich hoffe, mehr und mehr auch die Öffentlichkeit bewusst werden müssen, dass heute Kampfstoffe in Händen von privaten Akteuren sind, und zwar in einem Ausmass und in einer Gefährlichkeit, wie sie früher nur von Staaten eingesetzt werden konnten. Sie können die offenen Meldungen verfolgen über die Übungen, die in eigentlich allen westlichen Staaten seit einigen Monaten oder ein, zwei Jahren gemacht werden: Da gibt es Übungen gegen den Einsatz von "dirty bombs", da gibt es Übungen gegen den Einsatz von chemischen Kampfstoffen, von biologischen Kampfstoffen usw. Das Polonium 210 ist in einer Konzentration von einem Millionstelgramm - das ist der Bruchteil eines Salzkorns - innert weniger Tage tödlich. Derartige Dinge sind heute nicht in den "Giftschränken" der Staaten gelagert, derartige Dinge befinden heute in den Händen von terroristischen Aktivisten. Hier tut sich ein ganz anderes Feld von Risiken und Gefahren auf, auf die wir uns einrichten müssen.

Es ist deshalb höchste Zeit, das zu tun, was wir hier mit diesem Sicherheitslabor tun. Immerhin haben wir immer noch das Ziel, auch in der Analyse selber eine möglichst grosse Autonomie generieren und zugunsten unserer Bevölkerung möglichst rasch reagieren zu können. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass sich auch Ihre Kommission sehr ernsthaft dieses Problems angenommen hat. Ich bin dankbar, wenn wir hier Zustimmung erhalten. Wir sind dann noch lange nicht am Ziel; diese Risiken werden uns, wie ich fürchte, in Atem halten. Zusammen mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen werden wir schon noch vertiefen müssen, was das mit allen Konsequenzen konkret heisst.

Nun zu den einzelnen Projekten: Ich habe dem, was ausgeführt worden ist, eigentlich nichts anzufügen; ich möchte Ihnen auch hier eine Repetition ersparen. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Vorhaben zustimmen und uns die Möglichkeit geben, die Realisierung an die Hand zu nehmen. Sie wissen, dass wir die Fortentwicklung und die Bedürfnisse weiterverfolgen, dass wir Vereinfachungen, die bei diesen Projekten allenfalls noch möglich sind, realisieren und dass wir gegenüber Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission jeweils Rechenschaft ablegen.

Der Sprecher Ihrer Kommission hat noch ein Problem aufgeworfen: Das Risiko, dass man jetzt beim Neuaufbau, bei der Neustrukturierung, bei der Neugestaltung verschiedenster Prozesse, gerade auch in Zusammenhang mit dem neuen Rechnungsmodell, überschiesst und dass zu viel Formelles die Leute beschäftigt. Das ist ein Risiko, das reell ist und das auch uns beschäftigt. Wir haben bereits jetzt, in Abweichung zumindest von Teilbereichen der generell geltenden Vorschriften des Eidgenössischen Finanzdepartementes, gelegentlich Vereinfachungen durchgesetzt. Ich bin überzeugt, dass man hier noch einfacher vorgehen kann.

Es ist durchaus richtig, dass die Armee auch den Raum als wirtschaftliches Kapital zu behandeln hat, durchaus richtig, weil man sich hier mit dem mindestens theoretischen Erfordernis der Miete, des Preises dieses Raumes befasst. Aber letztlich geht es auch darum, dass man die Leute nicht mit "l'art pour l'art" beschäftigt, ohne dass am Schluss ein entsprechender Profit sichtbar wird.

In diesem System von 12 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ein System von einigen Hunderttausenden Beteiligten Jahr für Jahr am Laufen zu halten haben, sind Kantone, Gemeinden und der Bund mit von der Partie. Das bisher Gepflogene, das, was bisher Usanz war, war weitgehend auch die Grundlage der Prozesse. Wenn Sie hier eine Vereinfachung durchsetzen wollen, wenn Sie hier versuchen, dieses System, das auf 600 000 bis 700 000 Armeeangehörige ausgerichtet war, jetzt auf 240 000 respektive 140 000 aktive Angehörige herunterzubrechen, dann können wir nicht [PAGE 1166] einfach linear reduzieren, wir müssen gelegentlich Strukturen und Prozesse neu anlegen. Hier brauche ich zu Beginn einen gewissen Formalismus, sonst macht jeder, was ihm beliebt, sonst können wir den eigentlichen Restrukturierungsgewinn, der ja auch daraus resultieren sollte, nicht realisieren. Aber - und da ist die Bemerkung des Kommissionssprechers absolut richtig; ich teile diese Befürchtung - die Zügel sind dann, sobald einmal ein Beginn gemacht worden ist, wieder zu lockern. Es ist dann zu prüfen, ob nicht am einen oder anderen Ort noch einfachere und noch elegantere Lösungen möglich sind, die weniger formalistisch sind. Also: Ich akzeptiere diese Bemerkung nicht nur, ich teile die Befürchtung.

Wir haben bereits Teilbereiche, in welchen wir seit ein, zwei Jahren daran sind, in der neuen Struktur zu arbeiten. Dort laufen Aufträge, wonach jeweils gegen Ende Jahr eine derartige Mängelliste oder Reklamationsliste erstellt wird, gemäss welcher dann zu überprüfen ist, welchen Bemerkungen durch Vereinfachungen zusätzlich stattgegeben werden kann.

Ich bin überzeugt, dass die erwähnte Bemerkung richtig ist und dass man dieses Problem weiterverfolgen muss.