Fetz Anita · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich habe der Debatte mit Interesse zugehört und manchmal innerlich schmunzelnd gedacht: Vermutlich ist die Mehrheit meiner Vorrednerinnen und Vorrednern heute Morgen um fünf noch selbst im Stall gewesen. Man könnte es manchmal meinen; mit solch einer Inbrunst wird das bäuerliche Leben hier geschildert. Um es offen zu sagen: Ich vertrete einen Kanton, der weniger als zehn Bauernhöfe hat. Jetzt werden Sie sich natürlich fragen: Ja, was soll denn eine Städterin zur nationalen Agrarpolitik sagen?

Nun, wir Städterinnen sind die Konsumentinnen der Schweizer Landwirtschaft. Wir sind bereit, für die Qualitätsprodukte unserer Bauern die höchsten Preise in Europa zu bezahlen, weil wir artgerechte Tierhaltung, umweltgerechte Anbaumethoden und naturnahe Produkte wichtig finden, weil wir diese ja essen, weil es uns das wert ist. Wir schätzen auch die Leistungen unserer Bauern für die Landschaft in den Randregionen und in den höheren Lagen. Die Schweiz hat ja deren viele.

Wir wissen, dass das Einkommen der rund 200 000 Bauern nicht hoch ist und zu fast 70 Prozent aus staatlichen Subventionen stammt. Für diesen Service public sind wir als Steuerzahlerinnen bereit, tief in die Tasche zu greifen. Allerdings sind die Voraussetzung und die Bedingung dafür, dass die Produktion ökologisch und nachhaltig bleibt und diese Strategie noch weiter intensiviert wird.

Wir wollen auch, dass unsere Kinder noch wissen, dass Milch von einer Kuh stammt und nicht aus der Migros. Wir finden den Gesellschaftsvertrag zwischen Stadt und Land in Form von Direktzahlungen an die Bauern gerechtfertigt, genauso, wie es andere Gesellschaftsverträge in unserer Gesellschaft gibt, bei denen die eine mit der anderen Seite solidarisch ist. Denn das ganze Gemeinwesen gewinnt dadurch.

Wir wollen auch keinen befreiten Bauern à la Avenir Suisse. Sogar für die Schutzzölle haben wir ein gewisses Verständnis. Genauso wie wir Lohndumping bei der Personenfreizügigkeit abgelehnt haben, wollen wir kein Preisdumping auf Kosten unserer einheimischen Bauern. Was wir jedoch ganz entschieden ablehnen, sind die Milliardensubventionen für die Marktstützung zugunsten der Verarbeitungsindustrie. Mit diesen Subventionen werden börsenkotierte Firmen wie Nestlé, Emmi oder Nutritec Hochdorf subventioniert. Deshalb unterstützen wir den Bundesrat in seiner Strategie, die Marktstützungen abzubauen und einen Teil mit Direktzahlungen zu kompensieren. Wir wünschen Ihnen, geschätzte Frau Bundesrätin, den Durchhaltewillen, den es braucht, um die Lobby-Attacken von allen Seiten auszuhalten.

Warum sind wir für Direktzahlungen? Wir wollen die Einkommen der Bauern erhöhen und nicht die Renditen von Firmen. In der ganzen Agrarpolitik gibt es - wohl nicht nur aus städtischer Sicht - ein paar Grotesken, die jetzt doch endlich abgeschafft werden sollen. Ich nenne nur zwei: Auf der einen Seite wird der Tabakanbau subventioniert, und auf der anderen Seite muss das BAG millionenschwere Präventionskampagnen gegen das Rauchen machen. Da fehlt doch die Kohärenz in der Politik, und man fragt sich, ob die beiden zuständigen Bundesämter noch miteinander reden. Das Gleiche sehe ich bei den Zuckerfabriken. Es gibt für mich keinen einzigen Grund, Zuckerfabriken zu subventionieren. Erstens ist das nicht unbedingt das beste Lebensmittel für die Gesundheit, und zweitens müssen Fabriken meiner Meinung nach nicht subventioniert werden. Sonst müssten wir in städtischen Gebieten auch anfangen, Gewerbetreibende zu unterstützen, die auch mit dem Strukturwandel Probleme haben.

Zum Tempovorwurf von Kollege Frick möchte ich Folgendes sagen. Ich verstehe, dass ein Teil der Bauern diesen Druck empfindet. Das kann ich gut nachvollziehen. Wir aus der Stadt kennen das gnadenlose Tempo des Strukturwandels schon lange. Daran sind viele städtische KMU eingegangen: weil sie den Wettbewerb nicht mehr gewinnen konnten. Deshalb finden viele ältere Menschen in der Stadt keine Arbeit mehr: weil sie als unproduktiv gelten. Deshalb haben wir über 200 000 - etwa so viele, wie es Bauern gibt - sogenannte Working Poor, die weniger verdienen als die Bauern. Mir geht es nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen. Beides ist nicht in Ordnung. Mir geht es darum, eine gewisse Verhältnismässigkeit in diese Debatte zu bringen. Ich werde also die Strategie des Bundesrates unterstützen.

Ich werde mir erlauben, in der Detailberatung einen Einzelantrag zu stellen, nämlich dort, wo es darum geht, die ökologischen und tiergerechten Massnahmen in der Schweizer Landwirtschaft zu verstärken. Weshalb? Ich gebe Ihnen einen kleinen Bericht aus der Basler Grenzstadt. Vielleicht ist [PAGE 1184] das auch für Kollege Büttiker interessant, er ist ja hier unser Fleischbaron. Warum soll ich als Konsumentin mehr für Fleisch zahlen, ungefähr 30 Prozent mehr, wenn ich es hundert Meter weiter günstig bekomme? Das mache ich nur - und das machen viele Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz so -, wenn wir darauf zählen können, dass unser Fleisch nicht nur qualitativ besser ist, sondern vor allem tiergerecht produziert wird. Das ist der einzige, aber ganz, ganz wichtige Grund, warum wir bereit sind, höhere Preise zu zahlen: weil es uns nicht egal ist, auf welche Art unsere Nahrungsmittel produziert werden.

Zum Schluss möchte ich klar sagen: Ich bin bereit, die 13,5 Milliarden Franken zu sprechen. Und das ist nicht wenig. Aber ich möchte Sie warnen: Riskieren Sie nicht mit millionenschweren Zusatzanträgen, dass die Solidarität der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den Bauern mittelfristig kippt! Das wäre ganz schlecht für beide Seiten.

Und noch ein Wort an die Bauern und Bäuerinnen: Ich stamme nicht aus diesem Umfeld, ich möchte hier einfach etwas klar sagen. Kollege Schiesser hat darauf hingewiesen: Wenn Ihnen in den nächsten Monaten Dutzende von Politikern und Verbandsfunktionären das Blaue vom Himmel versprechen, dann stellen Sie ihnen nur eine Frage, nämlich ob sie in der Abstimmung die Motion Schweiger unterstützt haben. Diese Motion verlangt nämlich weitere Sparmassnahmen im Bundeshaushalt von mindestens zwei Milliarden Franken. Das heisst, es wird vermutlich neue Entlastungsprogramme geben, und das wird auch auf Kosten der Landwirtschaft gehen. Also, man sollte einem geschenkten Gaul immer auch ins Maul schauen. So viel habe ich aus der bäuerlichen Welt verstanden.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten und für diese 13,5 Milliarden, aber auch für ökologische Auflagen für unsere Nahrungsmittel und in diesem Sinne auch für die Unterstützung unserer einheimischen Bauern.