Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Erstens meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Fial, der Föderation der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien, somit also eines wesentlichen Teiles desjenigen Bereiches, den man den vor- und nachgelagerten nennt.

Zweitens mein Votum: Ich habe beim CO2-Gesetz geäussert, dass wir Parlamentarier - da nehme ich den Ständerat nicht aus - immer mehr dazu neigen, eine Politik des Zeichensetzens zu betreiben. Die Sache selbst hat hinter das Zeichen zurückzutreten. Hinsichtlich des Zeichens selbst ist sekundär, ob es überhaupt etwas bewirkt. Entscheidend ist vorab, dass wir medial den Eindruck erwecken, etwas getan zu haben. So denken und handeln wir, weil wir genau wissen, dass ein Teil der Medienwelt dies genauso will. Sie nehmen dort unsere Zeichen als Politevents genüsslich auf und kommentieren sie losgelöst vom tatsächlich Bewirkten. Der Grund hiefür ist schlicht, dass Zeichen immer einfach zu deuten und plakativ darzustellen sind. Die Sache profund zu durchleuchten und kompetent zu werten wäre dagegen ungemein schwieriger. Die Einfachheit, ja die Schlagworte feiern Triumphe, durchdachte Kolumnen und Kommentare geniessen immer mehr ein Schattendasein.

Warum sage ich das? Wenn es auch hart klingen mag, ich finde, dass wir eine solche Situation auch am Ende der Debatte um die "AP 2011" haben werden. Es werden nach meiner Beurteilung zwei Dinge, und nur zwei Dinge, sein, welche am Schluss unserer Debatte die mediale Szene beherrschen werden, nämlich erstens die Frage, ob wir den Zahlungsrahmen 150 Millionen Franken höher setzen und beschliessen werden als der Bundesrat, und zweitens, wie wir hinsichtlich der Parallelimporte entscheiden. Wer diese beiden Dinge bejaht, wird von einem nicht unwesentlichen Teil der Bauernschaft als ihr Freund, wer sich skeptisch äussert als ihr Gegner beurteilt - ein wahltaktisch nicht unerheblicher Unterschied.

Die finanziellen Auswirkungen allerdings, welche diese beiden Belange zur Folge haben, werden maximal 2 Prozent dessen sein, was wir für die nächsten vier Jahre zugunsten der Landwirtschaft bewilligen werden. Es sind pro Beschäftigten in der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Sozialabzüge etwas mehr als 60 Rappen pro Tag; ich wiederhole: 60 Rappen. Für mich ist es nun tröstlich zu wissen, dass sowohl ein Teil der Bauernschaft - ich schätze ihn auf einen Drittel - wie auch weite Teile der Bevölkerung nicht glauben, dass diese 60 Rappen für die Zukunft der Landwirtschaft auch nur irgendwie entscheidend sein werden. Nein, entscheidend wird anderes sein, nämlich schlicht die zentrale Frage, was wir eigentlich tun müssten, um eine die Zukunft bewältigende Landwirtschaft auch tatsächlich zu erhalten. Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht: Die "AP 2011" mag zwar auf dem richtigen Weg sein, die Lösung aber bringt sie nicht. Die Lösung kann allein - da bin ich mit Herrn Kollege Bürgi vollumfänglich einverstanden -, nur und ausschliesslich ein radikaler Umbau des Direktzahlungssystems sein.

Dazu einige Gedanken: Von einem umgestalteten Direktzahlungssystem, gepaart mit Erleichterungen verschiedenster Art, wird und soll die Berglandwirtschaft profitieren. Der Grund hiefür ist ein einfacher. Die Strukturen im Berggebiet lassen sich aus topografischen, aber auch aus gesamtwirtschaftlichen Gründen der jeweiligen Regionen nicht fundamental ändern. Wir alle aber wollen ein Berggebiet, das uns nicht nur landschaftlich, sondern auch emotional in der Zukunft plus/minus das bringt, was wir heute haben.

Dabei sehen wir das Potenzial qualitativ hervorragender und durch geeignete Labels hervorgehobener Spezialprodukte des Berggebietes. Wir erkennen weiter die enge Verknüpfung der Landwirtschaft mit dem Tourismus, mit der sonstigen Wirtschaft dieser Regionen, ja, auch mit den Leistungen der öffentlichen Gemeinwesen. Ein Aufbrechen dieser Verknüpfungen und ein Auseinanderbrechen gewachsener Strukturen dörflicher Gemeinschaften wären für das Berggebiet fatal. Wir brauchen im Berggebiet Personen, die sowohl Bauern wie auch Skilehrer, Gemeindeschreiber, Sakristane und vieles andere mehr sein können.

Nun ein völlig anderer Punkt: Für die Talgebiete ist die Optik eine völlig andere. Im Talgebiet sind Strukturbereinigungen unausweichlich. Das Geld, das wir noch heute für den Strukturerhalt aufwenden, wäre effektiver ausgegeben, wenn es für begrenzte, soziale Härten abfedernde Begleitmassnahmen verwendet würde.

Für mich ist bei der Beurteilung der Zukunft der Landwirtschaft entscheidend, dass eine forcierte Strukturbereinigung auch im ureigensten Interesse der Landwirtschaft selber liegt. Auch hiefür ist der Grund an sich ein einfacher. Anders als im Berggebiet, wo nicht zuletzt die Verknüpfung mit der lokalen Wirtschaft und Öffentlichkeit motivierend für den bäuerlichen Nachwuchs ist, kann im Talgebiet die Motivation nur eine andere sein: Wer bauern will und als junger Mensch vor der Entscheidung steht, ob er das tun soll, muss darin eine Chance für seine Zukunft sehen. Das aber tut ein für die Landwirtschaft optimal qualifizierter junger Mann dann und nur dann, wenn er weiss, dass er auch tatsächlich volkswirtschaftlich wertvolle Leistungen erbringen kann und nur sehr subsidiär von Leistungen des Staates abhängig ist. Ein junger Bauer will, dass für ihn regionaler, nationaler und internationaler Erfolg möglich wird. Er will sein Know-how mit [PAGE 1183] unternehmerischen Leistungen, vor allem aber mit produktivem Erfolg umsetzen können. Dazu aber sind geeignete Strukturen nötig. Dabei ist nicht allein die Grösse entscheidend, es sind dies auch die betrieblichen Einrichtungen, die Marktnähe, der erzielbare Qualitätsstandard, die Eignung für Nebenbetrieb und Nebentätigkeiten und vor allem dasjenige Wissen, das für all dies erforderlich ist.

Für einen jungen Bauern im Talgebiet muss es frustrierend sein zu sehen, wie sein Nachbar, der auf seinem Hof selbst wenig tut, sein Geld anderweitig verdient, Vieh und Fahrhabe und vieles Ähnliche verlottern lässt, vom Staat den genau gleichen Betrag erhält wie er, der mit viel intellektuellem, finanziellem und persönlichem Einsatz seinen Hof bewirtschaftet, im Wissen darum, dass sein Hof eigentlich nur dann effektiv bewirtschaftbar wäre, wenn endlich der Hof des Nachbarn dazuerworben werden könnte. Genau das aber verhindert unser heutiges Direktzahlungssystem, dies sowohl aus systematischen Gründen wie auch wegen der Höhe der Direktzahlungen und des dadurch bewirkten hohen Anreizes, ja nichts wegzugeben.

Die vorstehend umschriebene Optik hat mich veranlasst, in der WAK den Antrag zu stellen, man möge die "AP 2011" nur für eine Dauer von zwei Jahren beschliessen. Ich war der Meinung, dass diese zwei Jahre ausreichen sollten, um die Umgestaltung des Direktzahlungssystems aufzugleisen, deren Umsetzung vorzubereiten und dem Parlament entsprechend Antrag zu stellen. Im Grundsatz haben dies fast alle Mitglieder der WAK und - dies leider vorab hinter verschlossenen Türen - viele Landwirte auch so gesehen und mir zugestimmt. Leider aber überwog die Ansicht, man müsse sich Zeit lassen, die Probleme seien zu vielgestaltig, ein zu forsches Tempo behindere die Umsetzung usw. usw. usw.

Ich habe resigniert und werde auch heute keinen entsprechenden Antrag auf eine verkürzte AP stellen, obwohl dies an sich richtig wäre. Ängstliche Bedachtsamkeit ist mir eigentlich ein Gräuel. Für mich hat von jeher die Regel gegolten, dass eine vertretbare Entscheidung zur rechten Zeit unendlich viel besser ist als ein Topentscheid, der zu spät kommt.

Ein zu langes Zuwarten aber könnte für die Landwirtschaft fatal sein. Denn wenn wir uns in acht bis zehn Jahren nicht international positioniert haben, kann der Zug für eine kompetente, qualitätsmässig hochpositionierte internationale Marktteilnahme abgefahren sein.

Ein Ausweg steht noch offen: Ihre WAK beantragt Ihnen nämlich, die Motion 06.3635 anzunehmen, welche den Bundesrat beauftragt, bis im Jahre 2008 eine Umgestaltung des Direktzahlungssystems zu prüfen und hierüber zu berichten. Dabei habe ich eine leise Hoffnung: Vielleicht wirft der Bundesrat seine Stellungnahme zur Motion doch noch in den Papierkorb und wird bei der geforderten Überprüfung zum Schluss kommen, eben doch früher als ursprünglich vorgesehen zu handeln. Die "AP 2011" würde so vielleicht doch noch zu einer "AP 2009" oder, für mich weniger begeisternd, zur "AP 2010".

So denkend beantrage auch ich Ihnen, auf die "AP 2011" einzutreten, dabei im Hinterkopf habend, dass die Zahl 2011 möglicherweise obsolet und das Enddatum einer früher beginnenden AP das Jahr 2015 sein wird. Denn so und nur so hätte die Landwirtschaft endlich diejenige Perspektive, die sie für eine erfolgreiche Zukunft braucht. Mir ist bewusst, dass Mentalvorbehalte juristisch unbeachtlich sind, politisch aber sehr wohl Realität werden können. Das hoffe ich.