Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ein Druckfehler in der "Neuen Zürcher Zeitung" ist eine Rarität - doch auch das gibt es. Als die Zeitung am 24. November 2006 die Studie von Avenir Suisse zum Umbau der Agrarpolitik vorstellte, wies sie auf das Buch hin, das da und dort sehr für Aufregung sorgte, nämlich auf das Buch mit dem Titel "Der befreite Bauer". Doch in der Zeitung ging das F verloren, und die "NZZ" zitierte das Buch mit dem Titel "Der bereite Bauer". Es stellt sich die Frage: Sind die Schweizer Bauern tatsächlich bereit, sich den Herausforderungen durch die Entwicklungen in der Landwirtschaft zu stellen? Ich bin der Meinung, dass diese Frage mit Ja beantwortet werden kann. Die Schweizer Bauern haben dies in den letzten Jahren auch gezeigt. Viele Bauern, besonders die jüngere und jüngste Generation, sind innovativ, trotz des unbestrittenermassen bestehenden ökonomischen Drucks. Die Landwirtschaft ist daher grundsätzlich für weitere Reformen in der Agrarpolitik bereit.

Parlament und Bundesrat sind andererseits gefordert, unserer Landwirtschaft eine echte Zukunftsperspektive zu verleihen, sind doch rund 65 000 Bauernfamilien in der Schweiz von unseren Beschlüssen betroffen. Doch ist das mit der "Agrarpolitik 2011" angeschlagene Reformtempo zu hoch. Dies wurde auch im Hearing unserer Kommission mit den Kantonsvertretern bestätigt. Im Schreiben der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren vom 28. November 2006, das an alle Standesvertreterinnen und -vertreter ging, wird nochmals betont, dass sich mehr als die Hälfte der Kantone gegen das forsche Tempo ausgesprochen haben. Die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren weist mit Recht darauf hin, dass es den Konsumenten, der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft keinen Vorteil bringe, wenn die Marktstützungen schneller als von der WTO und den bilateralen Verträgen mit der EU vorgegeben abgebaut würden.

Daher liegen die Anträge der Kommission, welche diesen Anliegen der Bauern und den Begehren der Kantone entgegenkommen, richtig. Ich unterstütze sie und werde mich allenfalls in der Detailberatung noch näher äussern.

Beim Eintreten möchte ich kurz auf folgende Punkte hinweisen:

1. Die Schweiz verdankt einen Teil ihrer Wohlfahrt, speziell aber auch ihre gut gepflegte Landschaft, dem vielfältigen Schaffen unserer Bäuerinnen und Bauern. Diese Landschaft stellt für viele Wirtschaftsbereiche auch die Visitenkarte unseres Landes dar. Mit ihr rühmt man sich. Daher ist am Verfassungsauftrag festzuhalten, der die multifunktionellen Aufgaben der Landwirtschaft verlangt.

2. Die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren schreibt mit Recht an unseren Rat: "Die Schweiz ist ein Grasland." Und sie fügt hinzu: "Die Nutzung des Raufutters zur Milchproduktion und zur Verarbeitung zu Käse tragen wesentlich zur flächendeckenden Pflege des Kulturlandes bei. Schweizer Käse ist ein handwerklich hergestelltes Naturprodukt, das auch auf sich öffnenden Märkten und bei entsprechender Positionierung gerade in der EU mit grosser Wertschöpfung verkauft werden kann." Deshalb will die Mehrheit der Kantone im heutigen Mass an der Verkäsungszulage und der Siloverbotszulage festhalten. Denn es steht fest: Auf Landwirtschaftsbetrieben, wo Kühe gehalten werden, gemolken wird und die Milch für die Käseproduktion oder als Molkereimilch abgeliefert wird, geht es nicht ohne arbeitsintensiven Einsatz der Bauern. Die Kühe müssen am Morgen und am Abend gemolken werden, und dies tagtäglich. Die Kühe kennen weder den Sonntag, noch kennen sie Feiertage. Die Kühe wissen nichts von Betriebsferien. Die Kühe können auch nicht wissen, dass es Betreibungsferien gibt und einen Rechtsstillstand.

In unserer Gegend, der Luzerner Landschaft, gab es bis vor kurzem sehr viele milchproduzierende Betriebe. Die Gegend eignet sich auch gut dazu. In den letzten Jahren haben jedoch eine erstaunlich grosse Anzahl Bauern die Milchwirtschaft eingestellt, weil ihnen der Aufwand und die Ansprüche an die zeitliche Präsenz zu gross wurden. Wenn das Sterben der Milchwirtschaftsbetriebe weitergeht, wird in der Schweiz in Zukunft zu wenig Milch produziert. Die Milchwirtschaft ist eine Kernkompetenz der schweizerischen Landwirtschaft. Daher dürfen die Massnahmen zur Unterstützung der Milchwirtschaft nicht zurückgeschraubt werden.

3. Insbesondere ist die silofreie Milchwirtschaft auf die Förderung angewiesen, denn die Produktion von silofreier Milch ist viel arbeits-, viel kosten- und viel kapitalintensiver als die Fütterung mit Silage. Das Produzieren von Heu ist durch die Abhängigkeit vom Wetter viel arbeitsaufwendiger und auch mit einem grösseren Kostenaufwand verbunden. Dazu kommt, dass das Lagern von Heu und Emd auch entsprechende Hochbauten benötigt - dies im Gegensatz zu den Silagepaketen, die irgendwo hinter dem Stall oder irgendwo auf dem Feld gestapelt werden können. Ob diese das Landschaftsbild verschönern, diese Frage lasse ich dahingestellt. Letzthin hat mir einer gesagt, das seien Dinosauriereier.

4. In unserer Kommission haben wir uns sehr eingehend auch mit der Kostenseite in der Landwirtschaft auseinandergesetzt. Wir haben vom Bundesamt für diesen Bereich einen Zusatzbericht verlangt. Konkrete Massnahmen sind nun in den Anträgen unserer Kommission formuliert. Ich bin jedoch der Auffassung, dass sich der Bundesrat die Frage der Kostensenkung in der Landwirtschaft als Dauerthema vormerken muss und sich noch vertiefter mit dieser Thematik auseinanderzusetzen hat.

5. Und schliesslich noch ein Letztes: Ich habe bereits bei früheren Diskussionen verlangt, dass die Administration in der Landwirtschaft vereinfacht wird. Die Kontrollen sind zu koordinieren, und die Kontrollen haben in einem adäquaten Verhältnis zur kontrollierten Sache zu stehen. Denn die Vereinfachung der Administration und die Vereinfachung der Kontrollen tragen wesentlich auch zur Akzeptanz der Massnahmen bei und führen langfristig auch zu einem konsequenten Vollzug. Ich hoffe, Frau Bundesrätin, dass die administrative Entrümpelungsaktion, die Sie und der Bundesrat letzte Woche angekündigt haben, auch im Sektor Landwirtschaft Wirkung haben wird.

Ich bin für Eintreten.