Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Als Kommissionsmitglied wollte ich zum Eintreten eigentlich nicht sprechen, aber ich sehe mich nun doch veranlasst, zwei, drei Bemerkungen zu machen. Bei verschiedenen Voten, die ich heute Morgen verfolgt habe, ist mir ganz spontan ein Gedanke durch den Kopf gegangen. Mir ist, als spüre man die Wahlen. Wenn ich die "AP 2011" mit der letzten Vorlage, der "AP 2007", vergleiche - ich war damals Kommissionspräsident und -sprecher -, so muss ich sagen, dass wir damals viel grössere Schritte gemacht haben, als sie jetzt vom Bundesrat vorgeschlagen sind und von der Kommissionsmehrheit noch abgedämpft werden. Die Kommissionsmehrheit drosselt, Herr Kollege Frick; ich komme nachher noch darauf zurück. Ich nenne ein Beispiel; Herr Büttiker wird dann ein anderes Beispiel aufzeigen, wo es nicht so herausgekommen ist, wie man vorausgesagt hat.

Bei der Milchkontingentierung hat man damals - 2003 - eigentlich den Teufel an die Wand gemalt. Namhafte Vertreter dieser Branche gestehen heute ein, dass es wesentlich besser herausgekommen ist, als man damals befürchtet hat.

Herr Kollege Frick hat zwei- oder dreimal darauf hingewiesen, dass das Tempo zu drosseln sei. Wenn ich die Arbeiten der Kommission betrachte, so meine ich, dieser Tenor sei in verschiedenen Anträgen der Kommissionsmehrheit - oder auch der Kommissionsminderheiten, je nach Artikel - zu spüren. Es war in der Kommission fast einhellig die Meinung vorhanden, wir möchten vom Tempo des Bundesrates etwas zurückgehen. Die Anträge der Kommissionsmehrheit - oder auch der -minderheiten, je nachdem - gehen in diese Richtung. Ich glaube nicht, dass wir gegenüber dem Tempo, das vom Bundesrat angeschlagen worden ist, eine Verschärfung haben. Was aber zum Teil von Minderheiten verlangt wird, das ist nicht Drosselung des Tempos, sondern Zementierung auf fünf Jahre hinaus.

Es könnte also während dieser Jahre nichts mehr geändert werden. Damit gehen wir vom heutigen Rechtszustand weg, ich spreche z. B. von der Verkäsungszulage. Bis jetzt hat der Bundesrat die Möglichkeit gehabt, flexibel zu entscheiden und zu agieren. Nach dem Antrag der Minderheit wird es das nicht mehr geben, sondern da wäre eine Zementierung im Gesetz, an die der Bundesrat bis zum Jahre 2011 gebunden wäre. Ich gehe nicht davon aus, dass das Parlament dann innerhalb dieser vier Jahre nochmals eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes vornimmt.

Ich bitte Sie also zu unterscheiden zwischen Drosselung des Tempos, das der Bundesrat vorgegeben hat, und Zementierung. Zementieren sollten wir nicht. Ich weiss nicht, ob wir der Landwirtschaft einen Dienst erweisen, wenn wir so tun, als ob sich in den nächsten vier Jahren in gewissen Bereichen nichts bewegen müsse. Ich glaube, das wäre ein Bärendienst. Wir müssen - so leid es uns tut - nach wie vor, wie das in anderen Lebensbereichen der Fall ist, auch von der Landwirtschaft verlangen, dass sie sich bewegt. Ich bin auch nicht sicher, ob wir mit neuen Massnahmen im Bereich der Produktionskosten nicht viel mehr versprechen, als letztlich gehalten werden kann. Da geht es nicht um diese 300 Millionen Franken, sondern der Schweizerische Bauernverband spricht in einem Papier im Zusammenhang mit der Einführung der internationalen Erschöpfung bei den Produktionsmitteln selber von einer kostenseitigen Entlastung um etwa 25 bis 30 Millionen Franken jährlich. Die Kostentreiber sind an einem anderen Ort zu suchen, bei den technischen Handelshemmnissen - da ist ja Frau Bundesrätin Leuthard aktiv - und bei den Zöllen. Namentlich diese beiden Bereiche müssten wir genau anschauen. Ich zweifle - das werden wir dann bei der entsprechenden Bestimmung, Artikel 27b, sicher noch diskutieren -, ob wir mit diesem "Patentrezept" der Parallelimporte bzw. des Wechsels des Systems den Landwirten wirklich so viele Kosten abnehmen, wie das behauptet wird.

Ich wollte nach diesen zahlreichen Wortmeldungen aus der Kommission einfach noch auf diese Punkte hingewiesen haben. Es wird in der Detailberatung darum gehen, beim einen oder anderen Punkt noch etwas ausführlicher darzulegen, worum es geht.