Fehr Jacqueline · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

Es ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Saal über die Expo sprechen. Einst hiess sie "Expo 2001", dann Expo.01 und heute Expo.02. Hinter diesen Namensänderungen steckt eine turbulente, letztlich auch spannende Geschichte. Diese vollständig aufzurollen, möchte ich Ihnen ersparen. Wir kennen sie alle. Wer die Details noch einmal nachschauen will, sei auf die Homepage der Expo verwiesen.

Kommen wir direkt zum Geschäft, über das wir heute zu beraten haben. Aufgrund verschiedener Ereignisse wurde im Laufe des Sommers klar, dass die Durchführung der Landesausstellung im Jahre 2001 stark gefährdet war. Der Bericht Hayek zeigte die wesentlichen Schwachpunkte auf und liess keinen Zweifel daran, dass rasch gehandelt werden musste. So kam es in der Folge zu massgeblichen personellen und strukturellen Korrekturen, sowohl auf der Ebene des Vereins als auch auf der Ebene des Bundes. Das Comité stratégique wurde durch ein neu zusammengestelltes Comité directeur in den wesentlichen Kompetenzen abgelöst; als Generaldirektorin ad interim wurde Nelly [PAGE 2399] Wenger gewählt. Der Bundesrat seinerseits verabschiedete am 8. Oktober 1999 die jetzt vorliegende Botschaft über einen Zusatzkredit für die Landesausstellung. Darin beantragt er vom Parlament einen zusätzlichen Kredit von 250 Millionen Franken, verknüpft diesen aber mit - wie wir sagen - harten Bedingungen an die Expo. Der Kredit des Bundes soll nur freigegeben werden, wenn bis Ende Jahr ein verbindliches Zusatzengagement der Wirtschaft von 380 Millionen Franken vorliegt und die Expo gleichzeitig noch rund 300 Millionen Franken einspart.

Wo stehen wir heute? Die Generaldirektion hat seit Anfang Oktober ihre Arbeit auf die neue Situation ausgerichtet. Das Comité directeur hat seinerseits am 20. Oktober 1999 seine Arbeit aufgenommen. Nach Aussagen zweier Vertreter in der Kommission, nämlich von Herrn Steinegger und Herrn Gullotti, hat sich sehr rasch ein gutes, kritisches, aber erfolgsorientiertes Arbeitsklima eingestellt. Das Comité directeur hat der Generaldirektion der Expo den Auftrag gegeben, ein Budget für eine Landesausstellung in der Drei-Seen-Region auszuarbeiten, für das es keine weitere Einschränkung als ein Kostendach von 1,3 Milliarden Franken gibt. Nach einer weiteren Sitzung wurde dieses Kostendach um weitere 300 Millionen Franken auf eine Milliarde Franken reduziert.

Die Generaldirektion hat diesen Auftrag angenommen und sucht mit einer Anzahl von neu gegründeten Task Forces nach Lösungen. Dabei werden zwei Wege parallel verfolgt. Der eine Weg verfolgt das Ziel, die Expo in der geplanten Form mit den vier Arteplages voranzutreiben, der andere Weg verfolgt mögliche Alternativen zu dieser dezentralen Ausstellungsform.

Vor welcher Frage steht das Parlament heute? Das Parlament beschliesst heute, ob es die Übung Expo abbrechen oder ob es ihr noch einmal eine Chance geben will. Mit anderen Worten: Auch wenn wir heute zum Kredit von 250 Millionen Franken ja sagen, heisst das noch nicht, dass die Expo durchgeführt werden kann. Sagen wir hingegen nein, heisst das Abbruch. So weit die formale Frage.

Daneben gibt es aber auch politische Fragen wie: Was rechtfertigt in der heutigen Zeit eine Landesausstellung? Welche politischen Ziele werden damit verfolgt? Wo liegen die Chancen und die Risiken einer Landesausstellung? Was bringt der Schweiz mehr: ein Abbruch der Expo oder ein Entscheid, der die Chance für eine Durchführung intakt lässt oder gar stärkt? Ich möchte die Diskussion, wie sie in der Kommission geführt wurde, in groben Zügen wiedergeben.

Die Argumente derjenigen, welche der Expo eine Chance geben möchten, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Expo könne einen Beitrag zum Zusammenhalt der Willensnation Schweiz leisten. Deshalb solle man auch weniger von einer Expo als vielmehr von einer Landesausstellung reden. In einer Zeit, in der unser Land durch Spannungen verschiedenster Art auf eine schwere Probe gestellt werde, könne eine Landesausstellung ein Ort der Begegnung und des Näherkommens sein. Schon jetzt in der Vorbereitung, aber auch in der Durchführung und der Nachbereitung könnten neue Allianzen entstehen und neue Brücken zwischen Wirtschaft, Kultur und Politik gebaut werden. Eine Landesausstellung könne ein Zeichen der Zuversicht sein und ein Zeichen für den Willen, vorwärts zu schauen. Eine Landesausstellung wird aber auch als Investition in den Standort Schweiz und insbesondere in den Standort Suisse romande gesehen. Nach einem Jahrzehnt, in dem subtil und leise Grenzen aufgebaut wurden - Grenzen zwischen den Generationen, zwischen den Landesteilen, zwischen den In- und Ausländerinnen bzw. In- und Ausländern -, könne eine Landesausstellung einen Beitrag leisten, diese Grenzen zu überwinden oder sogar abzubauen. Dem Jahrzehnt der Erbsenzähler und Rappenspalter, dem Jahrzehnt der widerspenstigen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit solle ein Jahrzehnt des Aufbruchs, des Selbstbewusstseins und der Zuversicht folgen. Die Schweiz werde nach der Landesausstellung eine andere sein als heute.

Die Gegner der Expo bewerten die Chancen und Risiken anders. Für sie hätte die Schweiz wichtigere Aufgaben zu lösen, als Geld in eine Ausstellung zu investieren, von der kaum mehr etwas übrig bleibe. Die Bevölkerung, die zum Teil von der Rezession hart geprüft sei, habe kaum Verständnis für eine Expo, die den Bodenkontakt zu verlieren drohe. Zudem sei zu bezweifeln, dass dies der letzte Kredit sei, der für die Expo zu sprechen sei.

Nebst dieser Auseinandersetzung über die Chancen und die Ziele einer Landesausstellung hat sich die Kommission mit der Frage befasst, welche Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen seien. Die Kommission kam nach der Anhörung von Frau Wenger und Herrn Heller von der Generaldirektion der Expo sowie der Herren Steinegger und Gullotti aus dem Comité directeur zum Schluss, dass die Zeit des militanten Optimismus überwunden und einer Zeit der Wachsamkeit und der Sorgfalt gewichen sei. Die Kommission hat darauf verzichtet, mittels einer Untersuchung oder einem ähnlichen Instrument den Details der Fehler nachzugehen, und zwar weil die Fehler, die gemacht wurden, offensichtlich sind und damit längst erkannt und soweit möglich korrigiert sind. Die Kontrolle durch die Eidgenössische Finanzkontrolle soll allerdings massiv verstärkt werden. Wir kommen in der Detailberatung darauf zurück.

Viel Vertrauen in der Kommission gewannen insbesondere Frau Wenger und Herr Heller mit ihrer Haltung gegenüber der Expo. Mit einer beeindruckenden Mischung aus viel ehrlichem Herzblut einerseits und gleichzeitig gesunder Distanz und persönlicher Unabhängigkeit vom Projekt andererseits gelingt es ihnen, die Expo wild und lebendig zu halten und trotzdem nüchtern und seriös zu rechnen.

Trotz der grossen Zuversicht und dem spürbaren Willen zum Erfolg gibt es im Projekt nach wie vor offene Fragen. So nahm die Diskussion um die Frage der Eintrittspreise und damit um die Frage der Preisgestaltung in der Kommission viel Raum ein. Viele Kommissionsmitglieder sind sehr skeptisch, ob mit der jetzigen Preis- und Angebotsgestaltung tatsächlich 5,5 Millionen Besucherinnen und Besucher und die errechneten 10 Millionen Eintritte während der sechs Monate erwartet werden dürfen. Insbesondere für Familien scheinen die Auslagen nach wie vor sehr hoch. Der Bericht Hayek kommt zum Schluss, dass ein dreitägiger Besuch der Expo mit Übernachtungen für eine vierköpfige Familie aus der Schweiz auf rund 1400 bis 2000 Franken zu stehen käme. Dies wird allgemein als zu teuer eingeschätzt. Die Expo-Leitung hat sich nun zum Ziel gesetzt, die durchschnittlichen Gesamtkosten für eine vierköpfige Familie auf unter 1000 Franken zu reduzieren. Die Kommission begrüsst diese Absicht sehr, findet aber, dass auch diese Preisgrenze noch sehr hoch sei. Vor allem bei der Übernachtung und der Verpflegung müssen deshalb nach Ansicht der Kommission auch sehr günstige Angebote zur Verfügung gestellt werden. Die Exponentinnen und Exponenten haben diesen Wunsch entgegengenommen.

Als weiterer Schwachpunkt wurde die Kommunikation geortet. Auch wenn klar ist, dass eine Landesausstellung in der Regel erst dann begeistert, wenn sie ihre Tore öffnet, ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass dieser Bereich verstärkt werden sollte. Wenn Vorfreude die schönste Freude ist, dann lohnt sich hier ein zusätzlicher Effort.

Fassen wir noch einmal zusammen: Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Landesausstellung für die Schweiz eine Chance ist. Eine Landesausstellung kann den Zusammenhalt der Schweiz fördern, Grenzen überwinden und neue Allianzen schaffen. Die Landesausstellung ist auch eine wirtschaftliche Chance für die Region und damit ein Bekenntnis zum Standort Suisse romande. Schwachpunkte sieht die Kommission in der Frage der Preisgestaltung und in der Frage der Kommunikation. Die strukturellen und finanziellen Schwächen sind nach Ansicht der Kommission erkannt und so weit wie möglich behoben. Die Verantwortlichen sind wachsam und gleichzeitig erfolgsorientiert. Klar wurde auch, dass sich eine Landesausstellung nicht als Outsourcing-Objekt eignet. Die Kommission ist deshalb bereit, das Engagement des Bundes zu verstärken.

Die WBK beantragt dem Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.

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