Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich kann Sie vom Auftrag entbinden, das zu lesen, weil wir uns der Mehrheitsfassung anschliessen, und zwar deshalb, weil durch die Mehrheitsfassung das Verbot für Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Massnahmen noch verstärkt wird. Es ist also nicht nur eine andere Formulierung, sondern es ist eine Verstärkung dieses Verbots, und da sind wir selbstverständlich einverstanden.