Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine kurze Bemerkung. Es wurde bereits erwähnt: Wir haben die Verwaltung und den Bundesrat einmal beauftragt, mit den verschiedenen Interessengruppen eine gemeinsame Lösung, einen Kompromiss zu finden. Der Antrag der Kommissionsmehrheit wird heute von zwei dieser Interessengruppen getragen, von Suisseculture und von der SRG. Die Tragfähigkeit dieses Kompromisses beruht aber vor allem auch auf der Frist von zehn Jahren; das muss auch erwähnt werden. Diese Sonderregelung zugunsten der Sendeunternehmen wird aber von den Produzenten grundsätzlich abgelehnt.

Es ist wichtig festzuhalten, dass Artikel 22a einen Zwang zur kollektiven Verwertung enthält. Dies ist aber nicht als eine Art Gratislizenz irgendwelcher Art zu verstehen, sondern es besteht nur ein Zwang zur kollektiven Verwertung.