Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Eine kurze Bemerkung: Sobald es mehrere Berechtigte gibt, bedarf es einer klaren Regelung des gegenseitigen Verhältnisses. Diese neue Regelung geht auf den sogenannten Malbuner-Entscheid zurück - siehe Fall "Malbuner II", Entscheid des Bundesgerichtes vom 25. August 2003, 4C.138/2003. Damals hatte das Bundesgericht festgestellt, dass Artikel 34 keine selbstständige Prozessführungsbefugnis vorsehe. Das führte in der Praxis zu einer für die ausübenden Künstler unbefriedigenden Situation. Das hat schlussendlich zu diesem Antrag der Kommission geführt, dem sich eigentlich auch der Bundesrat anschliesst.