AB 71109

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt ja zur Grundsatzabstimmung. In meiner Funktion als Mitglied der Finanzkommission muss ich Sie einfach warnen: Sie haben jetzt, ich habe es Ihnen vorhin aufgezählt, 350 Millionen Franken mehr für Absatzstützung bewilligt. Fritz Schiesser hat es schon aufgezeigt: Diese Summe muss intern kompensiert werden, wie es im Entwurf des Bundesrates steht; ich nehme an, Frau Bundesrätin Leuthard wird ihren Antrag aufrechterhalten. Sie werden aber auch mit dem Zusatz von 150 Millionen Franken gemäss Minderheit I kompensieren [PAGE 1262] müssen. Ich stelle einfach fest, dass unser Budget und unser Finanzplan keine Aufstockung vertragen. Ich möchte Frau Bundesrätin Leuthard fragen, wo sie denn intern zu kompensieren gedenkt. Der Sprecher der Minderheit I hat es jetzt gesagt: bei den Kuhbeiträgen. Ich stelle einfach nochmals fest: Sie wollen offenbar die Erhöhung der Marktstützung auf Kosten der Direktzahlungen an die Bauern vornehmen. Das heisst: Sie wollen erstens die Bundeskasse stärker belasten und zweitens der Verarbeitungsindustrie entsprechend entgegenkommen, und das auf Kosten der Einkommen der Bauern. Das muss hier klar festgehalten werden. Doch! Wer die Direktzahlungen herunterfährt, macht das auf Kosten der Einkommen der Bauern.

Ich bitte Sie, von beidem abzusehen und hier jetzt vor allem keine Mehrausgaben zu beschliessen. Ich bitte Sie, sich dem Bundesrat anzuschliessen.