Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich habe natürlich eine Erklärung. Trotz Ihres fulminanten Votums kann ich Ihnen, Herr Bürgi, nicht zustimmen, und zwar einfach wegen der heutigen Effekte.

Wir haben heute ja die Situation, dass das BLW die Höhe des Kontingentes und auch die Voraussetzungen für die Einfuhr festlegt; das haben Sie zu Recht erwähnt. De facto ist die Situation heute so, dass eigentlich der Verteilmodus auf drei Butterhersteller beschränkt ist: die zwei Grossen - Cremo und Emmi - und einen privaten. Sie schöpfen die ganzen Importrenten ab. Für das Jahr 2006 fielen für die Branchenorganisation Butter immerhin etwa 30 Millionen Franken an. Ich kann mir vorstellen, dass dies für diese Branche viel Geld ist - ist es auch. Doch es verfälscht den Markt, und darum geht es. Die Regelung, welche die Importrechte auf diese zwei, drei wenigen Privilegierten beschränkt, begünstigt kartellistisches Verhalten. Das wollen wir nicht. Und es ist ganz klar auch ein wenig wettbewerbsfreundliches Verfahren. Es gibt keine Tendenz, dass sich diese Anzahl noch irgendwie vergrössern wird. Insofern muss ich Ihren Antrag schon aus diesem Grund bekämpfen. Wir möchten auch hier mehr Mitbewerber, mehr Wettbewerb und nicht eine Beschränkung auf diese zwei Grossen, die diese Importrente auf Butter abschöpfen.

Eine weitere Ergänzung möchte ich auch noch machen: Es wird ja immer lautstark die Einführung des Veredelungsverkehrs für Butter gefordert. Das ist auch Ausdruck dieser mit dem heutigen Regime bestehenden Problematik. Auch die gewerblichen Käsereien, vertreten durch Fromarte, sind bei uns vorstellig geworden. Diese müssen ja aus der Käseproduktion Rahm zur Butterherstellung abgeben. Sie stören sich an diesem Regime genau wegen dieser Situation, die wenig Wettbewerb zulässt, und weil das eine Verzerrung zwischen den verschiedenen Verwertungsarten schafft. Diesen Exponenten muss ich einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins mitteilen, dass man bei einer Beibehaltung der heute geltenden Importregelung auch nach 2009 mit dieser Problematik leben müsste. Ich bin froh, wenn Sie dann dort vorstellig werden und auch diesen gewerblichen Käseproduzenten Ihre Argumente verkaufen. Aus unserer Sicht ist das ein Problem, das wir lösen müssen; deshalb diese Änderung der Zuteilung für die Buttereinfuhr.

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Wichtig ist mir auch noch dies: Wenn diese Importrentenabschöpfung in der Höhe von 30 Millionen Franken anfällt, so ist das doch keine Selbsthilfemassnahme. Ich bin mit Ihrem Votum nicht einverstanden. Die Alternative, die wir hätten, wenn wir hier nicht zur Versteigerung übergehen wollten, wäre wieder das Einzollsystem; diese Problematik haben wir ja auch beim Fleisch schon besprochen. Das Einzollsystem ist an sich generell das Beste, das wir erreichen können. Aber wir können das heute nicht übers Knie brechen, wir müssen zuerst mehr Markt, mehr Wettbewerber, haben, damit wir mittel- oder langfristig zu einem Einzollsystem übergehen können, wenn die WTO das zulässt. So weit sind wir nicht.

Mit der Beibehaltung der heutigen Regelung für die Buttereinfuhr zementieren Sie die Importrentenabschöpfung, die Tatsache, dass drei Butterhersteller davon profitieren, die Tatsache, dass die gewerblichen Käsereien dadurch in ihrer Produktion benachteiligt werden. Das möchte der Bundesrat nicht.

Deshalb bitte ich Sie, Ihren Antrag zurückzuziehen.