Theiler Georges · Nationalrat · 2000-10-06

Wortprotokoll

Ich habe mir nicht vorgestellt, dass eine letzte Meile derart streng und hart sein kann wie diese letzte Meile, über die wir nun eben nicht zu diskutieren gedenken. Ich kann Ihnen hier auch kein Angebot machen und Ihnen Kickboards verteilen - die Idee ist gar nicht so schlecht -, obwohl ich in diesem Rat auch schon das Gefühl gehabt habe, ein wenig mehr Kick würde hie und da gut tun.

Worum geht es? Bei dieser letzten Meile geht es darum, dass die Monopolistin dazu verpflichtet wird, auf dieser letzten Meile wie auf dem übrigen Netz die eigenen Leitungen zu vermieten, und zwar zu einem fairen, korrekten Preis. Das ist das Anliegen.

Wieso nun ein Ordnungsantrag zum Ordnungsantrag Robbiani? Herr Robbiani hat beantragt, und zwar sehr unbestimmt, dass man die Diskussion in diesem Saal nicht führen soll, und zwar bis zu einem völlig unbestimmten Termin. Der Termin ist deswegen unbestimmt, weil Herr Robbiani verlangt, dass erstens die Grundversorgung garantiert werden soll - das ist im Gesetz bereits der Fall - und dass man zweitens auch warten soll, bis die Privatisierung der Swisscom auf dem Tisch liegt. Das ist meiner Meinung nach eine völlige Umkehr und eine falsche Logik: Man muss zuerst über das Monopol diskutieren und dann über die Privatisierung. Ich möchte also den Antrag Robbiani in dem Sinn präzisieren, dass wir im Dezember über dieses Thema diskutieren.

Nun sind diese Woche aber zwei Dinge passiert, die in diesem Geschäft wesentlich sind:

1. Der EU-Ministerrat hat beschlossen, das Unbundling, d. h. den fairen, freien Wettbewerb auf der letzten Meile, einzuführen, und zwar definitiv auf den 1. Januar 2001. Wenn wir also hier jetzt nicht mitsteigen, dann werden wir riskieren, dass wir auf dieser letzten Meile auch technologisch ins Hintertreffen geraten.

2. Die Comcom hat diese Woche ebenfalls entschieden, dass die Swisscom als Monopolistin ihre Preise im Nahverkehr senken muss. Das ist eine erfreuliche Sache, insbesondere für die Familien und die älteren Menschen in diesem Land, die vor allem im Bereich dieses "letzten Stücks" sehr viel telefonieren.

Was ist daraus zu schliessen? Ich meine, dass es diesem Rat gut anstehen würde, dieses Thema nun zu diskutieren. Wenn wir uns überlegen, wie lange es geht, bis eine solche Parlamentarische Initiative überhaupt umgesetzt sein wird, dann kommen wir auf ein Datum von etwa Mitte 2002. Das könnte theoretisch der Zeitpunkt sein, in dem wir eine solche Gesetzesänderung auch umsetzen könnten, sofern Sie im Dezember dem zustimmen.

Ich meine, dass es auch problematisch ist, wenn wir die Diskussion des Anliegens einfach in Frage stellen. Wir sind ein Parlament, und Parlament kommt vom italienischen "parlare", Herr Robbiani. Ich meine, wenn eine ganze Kommission Diskussion beschliesst und Ihnen auch entsprechend Antrag stellt, dann ist diese zu führen. Wenn Sie dann den Inhalt der Parlamentarischen Initiative ablehnen, ist das eine völlig andere Sache.

Ich bitte Sie also, der Diskussion nun einmal zuzustimmen und den Ordnungsantrag anzunehmen, so dass wir im Dezember über diese Parlamentarische Initiative befinden können.