Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich möchte hier nur ergänzend Folgendes anfügen: Sie haben jetzt diese Etappierung beschlossen bzw. die 15 Rappen. Dann brauchen Sie diese Rechtsgrundlage. Wir haben ja für die Streichung plädiert, weil wir diese Marktstützung konsequenterweise reduzieren wollten. Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen, dass im Rahmen des EP 2003 die Inkraftsetzung der Streichung der Abstufung auf den 1. Januar 2008 verschoben wurde. Bei einer Weiterführung dieser Abstufung müssten die Grenzwerte für die Abstufung entsprechend moderat erhöht werden. Nach Erreichen der obersten Grenze sollten die Direktzahlungen bei 25 Prozent weitergeführt werden. Das müssen wir dann also nachbessern.

Aber grundsätzlich müssen Sie hier im Rahmen der Beschlüsse, die Sie - entgegen dem Willen des Bundesrates - gefällt haben, diese Bestimmung streichen.