Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Nach diesen Ausführungen meine ich doch, dass es besser wäre, diesen Antrag entweder zur Prüfung entgegenzunehmen, wie Frau Bundesrätin Leuthard sagt, oder ihn dann im Zweitrat einzubringen. Es scheint mir doch ein bisschen problematisch, das ohne vertiefte Diskussion so aufzunehmen, weil es doch Abgrenzungsprobleme innerhalb der Rechtsfragen zu geben scheint.

Ich möchte die Antragstellerin bitten, den Antrag zurückzuziehen oder das Anliegen im Zweitrat wieder einbringen zu lassen.