Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich bekämpfe diesen Antrag nicht. Er liegt in der Stossrichtung, die wir generell jetzt mit der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemnisse verfolgen. Einfach nochmals, um das klarzustellen: Die Formulierung würde wirklich so verstanden, dass ein Pflanzenschutzmittel EU-weit auf dem Markt sein müsste; für Pflanzenschutzmittel gibt es bis heute in jedem EU-Staat ein eigenes Zulassungsverfahren. Unser Problem ist bis heute, dass wir diese Verfahren zum Teil nicht kennen. Wir können uns über Internet oder über einen schriftlichen Antrag informieren. Es wäre aber dann eigentlich die Folgearbeit, die dieser Antrag auslösen würde, dass wir ein Abkommen mit der EU abzuschliessen hätten, um diese Zulassung transparenter zu gestalten, insbesondere ginge es um den Informationsaustausch über Risiken für Mensch und Umwelt durch diese Pflanzenschutzmittel. Zudem geht es auch kostenseitig wieder um eine Hilfe für unsere Agrarwirtschaft.