Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

In der Kommission haben wir über einen ähnlich lautenden Antrag diskutiert; er ist mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden. Der Grund dafür: Wir tragen den berechtigten Anliegen der Berg- und Hügelregionen mit erschwerten Bedingungen ja mit sogenannten TEP-Beiträgen - für die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen - bereits Rechnung. Der TEP-Beitrag wird gemäss Bundesrat in der Vorlage um 70 Millionen Franken erhöht. Mit anderen Worten fliessen gemäss dieser Version innerhalb des Zahlungsrahmens in den nächsten vier Jahren viermal 70 Millionen Franken mehr als bisher in die TEP-Gebiete. Das ist also mehr als die gesamte Differenz, über die wir im Zahlungsrahmen diskutieren. Es ist ein berechtigtes Anliegen, aber es wird bereits über die TEP-Beiträge abgegolten. Wir können nicht auf allen Kanälen Geld fliessen lassen. [PAGE 1250]

Ich bitte Sie, bei diesen TEP-Beiträgen zu bleiben und nichts darüber hinaus zu geben.