Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Hier haben wir einen weiteren Tatbestand, bei welchem Sie die Büchse der Pandora öffnen. Obwohl es eine Kann-Bestimmung ist, ist es natürlich so, dass auch das mehr kostet, wenn Sie für die Verarbeitung von Zuckerrüben weiterhin Beiträge sprechen wollen.

Nochmals zum Hintergrund: Sie wissen, dass wir mit der EU das am 1. Februar 2005 in Kraft getretene revidierte Protokoll II und damit die sogenannte Doppelnulllösung abgeschlossen haben. Die Zuckerpreise kamen zusätzlich unter Druck, weil die EU selber eine Zuckermarktreform verabschiedet hat, wonach bei den Zuckerpreisen gewaltige Preissenkungen in Kauf genommen werden mussten, bis zu 36 Prozent. Wir haben faktisch mit der EU im Bereich des Zuckers einen Freihandel. Deshalb hat der Bundesrat ja diese Umlagerung vorgenommen, indem wir den Zuckerrübenbauern zusätzlich zum Anbaubeitrag von 600 Franken pro Hektare eine spezielle Stützung von 1300 Franken pro Hektare als Ausgleich für diese Preissenkungen als Folge [PAGE 1243] der EU-Zuckermarktordnung zugestehen. Das bedeutet, dass wir somit die künftigen Beiträge pro Hektare gegenüber heute wesentlich erhöhen werden. Damit eben genügend Bauern nach wie vor einen Anreiz haben, Zuckerrüben anzubauen - denn das Hauptinteresse der Verarbeitungsindustrie muss sein, dass genügend Bauern Zuckerrüben anbauen; auf die sind sie massgeblich angewiesen -, hat der Bundesrat die Marktstützungen direkt auf die Produzenten ausgerichtet und nicht auf die Verarbeiter. Das entspricht im Übrigen - und hier hat Frau Forster schon einen richtigen Hinweis gemacht - konsequent der gesamten Industrie. Ob es Fleisch ist, ob es Milch ist oder ob es Zuckerrüben sind: Wir unterstützen prinzipiell die Produktion und nicht die Verarbeitung. Insofern wäre es einfach nicht ganz konsequent, wenn Sie jetzt hier als Ausnahme für die Verarbeitung Stützungsbeiträge in nicht genannter Höhe vorsehen würden.

Für mich ist auch wichtig, dass man nochmals in Erinnerung ruft, dass wir aufgrund der Statistiken, die wir über den Zuckerrübenanbau haben, feststellen konnten, dass die Anbaufläche seit 1999 praktisch gleich gross geblieben ist. Somit sind wir überzeugt, dass wir mit den zusätzlichen Beiträgen für die Fläche auch diese weitere Preisreduktion stützen können.

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und konsequent die Produktion der Zuckerrübenbauern zu unterstützen, aber nicht die Verarbeitung.