Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie dringend, über den Finanzrahmen zu befinden, wenn er an der Reihe ist, und hier nicht Behauptungen in die Welt zu setzen, die einfach nicht stimmen. Beim Kostenrahmen sind wir am Schluss völlig frei, wir können alles ausgabenneutral machen und von der Landwirtschaft verlangen, dass alle Umlagerungen intern kompensiert werden. Es läuft nicht wie in den Wachstumsbereichen, die Sie vielleicht fördern und pushen. Man muss der Fairness halber sagen, dass die Landwirtschaft nebst der Armee der einzige Bundesbereich ist, der über Jahre hinweg die Kosten herunterfuhr, und man setzt dies fort. Dahinter stehen ein schmerzvoller Prozess und viele persönliche Schicksale.

Ich möchte Sie dringend bitten, die Finanzdiskussion am Schluss zu führen.