Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Herr Kollege Lauri hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es zwischen der Mehrheit und der Minderheit zwei Unterschiede gibt. Der erste Unterschied besteht darin, dass bei der Minderheit der Anwendungsbereich offen ist. Ausgeschlossen werden die Bereiche der administrierten Preise, aber sonst sollten eben auch - aus meiner Sicht, und ich stehe dazu - die KMU und die Konsumentinnen und Konsumenten von Parallelimporten profitieren können. Ich finde es nach wie vor stossend, wenn wir hier ausschliesslich für die Landwirtschaft etwas tun. Der zweite wichtige Unterschied zwischen der Minderheit und der Mehrheit besteht in der Frage der Erschöpfung. Wir haben die internationale Erschöpfung, Herr Kollege Schiesser, in der WAK ausführlich diskutiert, und das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat ganz klar gesagt, dass es mit dieser Regelung keine Probleme gebe, dass das juristisch unbedenklich sei, und es wurden auch in volkswirtschaftlicher oder anderer Hinsicht keine Hinweise gegeben, dass wir uns mit der internationalen Erschöpfung irgendwelche Probleme einhandeln würden. Es ist nicht so, dass wir das nicht angeschaut hätten.

Ich gebe Herrn Kollege David Recht, dass wir das bei der Revision des Patentgesetzes sicher anschauen müssen. Ich bin deshalb bereit, heute meinen Minderheitsantrag zurückzuziehen. Ich zähle aber darauf, dass wir auf die Anliegen der Konsumenten und der KMU zurückkommen. Wir müssen etwas tun, auch für sie. Aber ich gebe meinen Vorrednern Recht: Wir sollten das im Rahmen des Patentgesetzes tun. Ich möchte auch noch einmal unterstützen, was Herr Kollege David gesagt hat. Es ist nicht so, dass bei der Erschöpfungsfrage einfach ein paar Juristen so reden und ein paar Juristen anders reden. Wir haben die Unterlagen, wir haben die Dokumente, und aus meiner Sicht wurde im Rahmen des Trips-Abkommens ganz klar gesagt, dass die Erschöpfungsfrage nicht Bestandteil dieses Abkommens sei. Aber ich bin damit einverstanden: Die Patentgesetzrevision kommt in unseren Rat, wir sollten das dort anschauen. Ich bin deshalb, wie gesagt, bereit, meinen Minderheitsantrag zurückzuziehen.

Ich bitte Sie aber, heute für die Landwirtschaft diesen ersten und wichtigen Schritt zu tun.