Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich kann den Antrag der Kommission, die bei den Absätzen 2 und 5 den Entwurf des Bundesrates leicht modifiziert hat, unterstützen. Die Konkretisierung des Vertragsinhaltes ist sachlich gerechtfertigt. Preis und Menge gehören nach den bekannten Regeln des Obligationsrechtes zu den wesentlichen Bestandteilen eines Kaufvertrages. Das ist unbestritten, insofern ist das eine Präzisierung. Gute flankierende Massnahmen für die Milchproduzenten nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung sind wichtig für die Stabilisierung der Preise und Mengen in einem dann eben nicht mehr mengenbegrenzten Umfeld, und dies bei einer guten Transparenz auch der jeweiligen Marktverhältnisse.

Das kommt auch den Milchproduzenten entgegen. Durch die Annahme des Antrages kann auch einem wichtigen Anliegen der Milchproduzenten entsprochen werden, und das kann zu einer gewissen Beruhigung im Hinblick auf die Zukunft nach 2009, nach Aufhebung der Milchkontingentierung, beitragen. Ebenso betrachten wir die Verlängerung in Absatz 5 um drei Jahre als unproblematisch.

Ich kann den Antrag Ihrer Kommission somit unterstützen.