Maissen Theo · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Am 12. Juni 2002 hat der Ständerat gegen den Willen des Bundesrates mein Postulat 02.3117, "Eine Zukunft für die Schweizer Schafwolle", überwiesen. In der Botschaft zur "AP 2007" sind dann aber vom Bundesrat keine konkreten Vorschläge gemacht worden. Daher haben wir, National- und Ständerat, wiederum gegen den Willen des Bundesrates diesen Artikel 51bis eingefügt. Es war also der klare Wille des Parlamentes in den letzten Jahren, dass man die Verwertung der Schafwolle weiterhin unterstützt. Ich frage mich, ob es zum Umgang in der Politik gehört, dass die Verwaltung und der Bundesrat trotz dieser klaren Entscheide immer wieder, fast mit einer gewissen Sturheit, auf solche Punkte zurückkommen. Die Situation ist die, dass die Schafhalter vor Jahren pro Kilo Schafwolle 7 Franken erhielten; heute ist der Weltmarktpreis massgebend und damit die Verwertung nicht kostendeckend. Es geht um rund 800 Tonnen Schafwolle pro Jahr.

Es handelt sich um zwei Gesetze, die in dieser Sache massgebend sind: Auf der einen Seite ist dies das Tierschutzgesetz, in welchem vorgeschrieben wird, dass einmal im Jahr die Schafe zu scheren seien - die Wolle fällt also an, ob man will oder nicht -, und auf der anderen Seite ist es das Umweltschutzgesetz, wonach Abfälle zu vermeiden, zu verwerten und nur dann zu vernichten sind, wenn keine Alternative besteht. Wenn heute die Beiträge abgeschafft werden, wie das der Bundesrat will, wird diese Wolle ein Abfallprodukt sein, das nicht mehr verwertet, sondern vernichtet wird, was nicht dem Umweltschutzgesetz entspricht. Es ist auch so, dass der Hinweis in der Botschaft, dass höhere Beiträge an die Schafhalter ausbezahlt würden, nichts nützt, weil sich die Leute marktwirtschaftlich verhalten. Frau Bundesrätin Leuthard, Sie reden doch immer von Marktwirtschaft: Wenn die Wolle keinen Wert hat, dann können Sie die Beiträge pro Tier noch so hoch ansetzen; der grosse Teil der Wolle wird nicht verwertet, weil es für die einzelnen Landwirte nicht ökonomisch ist. Nur diejenigen, die eine besonders hohe ethische, moralische Verpflichtung gegenüber diesem Produkt haben, werden das auf sich nehmen.

Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, diese Verwertung weiterhin zu fördern. Es ist nicht verantwortbar, dass wir dieses Produkt einfach der Vernichtung übergeben. Wir müssen auch den Zusammenhang mit den Billiglohnländern sehen, wo viele Textilien heute herkommen, wo diese Textilien unter zum Teil problematischen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Daher dürfen wir es nicht verantworten, ein Produkt, das bei uns anfällt, einfach zu vernichten.

Zum Letzten möchte ich Sie bitten: Schlagen Sie die Seite 2 auf der Fahne auf; dann sehen Sie, was der Bundesrat dort vorschlägt. Er schlägt dort in Artikel 2 Absatz 1 einen neuen Buchstaben bbis vor: "Er unterstützt die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen." Wenn Sie also der Verwertung der Schafwolle nicht mehr zustimmen, dann stellen Sie sich damit in Widerspruch zum Grundsatz, den Sie vorne bei Artikel 2 bezüglich der Massnahmen beschlossen haben.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit zuzustimmen und konsequent zu bleiben.