Huber-Hotz Annemarie · 2006-12-20

Wortprotokoll

Die Milizverwaltung, diese ausgelagerte Verwaltung also, ist natürlich sehr breit gefächert. Herr Reimann hat erwähnt, dass es nicht nur ausserparlamentarische Kommissionen, sondern zahlreiche weitere Kommissionen gibt, die zum Teil befristet, zum Teil mit einem ständigen Auftrag auch von den Departementen oder Amtsstellen der Bundesverwaltung eingesetzt werden. Wir haben versucht, uns im Rahmen des erwähnten Verwaltungsreformprojektes eine Übersicht zu verschaffen. Aber es ist uns nicht ganz gelungen. Es wird immer Abgrenzungsschwierigkeiten geben, wie sich dies bei den ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen beziehungsweise beratenden Funktionen zeigt. Wichtig ist es - Herr Briner hat es gesagt -, dass wir dieses ganze Kommissionswesen periodisch überprüfen und uns immer wieder die Frage stellen, was noch nötig ist und was nicht. Deshalb haben wir auch bereits fünfzig dieser ausserparlamentarischen Kommissionen abgeschafft, wovon auch einige Mitglieder des Parlamentes betroffen sind.

Mit der Neuordnung der Gesetzesregelung für die ausserparlamentarischen Kommissionen werden wir diese kontinuierliche Überprüfbarkeit dann auch festlegen, damit wir von Zeit zu Zeit - in der Regel alle vier Jahre - diese Milizverwaltung überprüfen. Wir kommen aber so oder so nicht darum herum, dass es im Einzelfall Abgrenzungsschwierigkeiten geben wird. Deshalb möchte ich mich auch nicht zur Frage Mehrheit oder Minderheit äussern. Wir haben mit dem Vorschlag des Bundesrates die Meinung der Büros vertreten. Der Entscheid liegt bei Ihnen.