Donzé Walter · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Wir beraten den Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst. Das heisst, die Armee kommt auf Ersuchen der zivilen Behörden zum Einsatz. Es geht nicht um eine Liebhaberei der Armee. Die EVP/EDU-Fraktion drückt ihr Befremden aus über die gewaltige Verkommerzialisierung des Sports, über die Dekadenz sportlicher Anlässe, die ausarten in Gewalt und Gelage, und auch über den daraus resultierenden monströsen Sicherheitsaufwand. Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass internationale Sportwettbewerbe bevorzugte Ziele für Demonstrationen und leider auch für Gewaltakte sind. Der Staat soll nicht vor einer Minderheit von Chaoten kapitulieren. Und wenn wir jetzt die Euro 2008 schon mit konkreten Vorstellungen aus der Ferne betrachten, dann müssen wir zugeben: Die zivilen Behörden sind in der Sicherheitsfrage überfordert. Polizeikräfte auch aus dem Ausland sind aufgeboten, und die Armee kommt nur subsidiär zum Einsatz. Ich betone: ergänzend und auf Anfrage der zivilen Behörden und unter ziviler Einsatzverantwortung.

Die Armee bleibt im Hintergrund. Sie unterstützt, aber sie konfrontiert nicht. Wenn es um die Frage 10 000 oder 15 000 Militärs geht, dann muss ich daran erinnern: Es sind 12 000 bestellt, aber wir wissen noch nicht, wie sich die Lage entwickelt. Deshalb sind die 15 000 die Obergrenze, es kommen nur so viele Militärs zum Einsatz, wie wirklich nötig sind.

Aus dem Gesagten ziehen wir den Schluss: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt mehrheitlich den bundesrätlichen Entwurf, bittet Sie um Eintreten und unterstützt die Mehrheit.