Allemann Evi · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion trägt die Vorlage, welche die Armee im Rahmen der Durchführung der Euro 2008 im Assistenzdienst unterstützend einsetzen will, grundsätzlich mit. Wir wollen also mehrheitlich auf die Vorlage eintreten, machen aber mit dem Antrag der Minderheit Banga einen Vorbehalt. Dieser Vorbehalt ist die Redimensionierung des Einsatzes, dann können wir der Vorlage auch in der Gesamtabstimmung zustimmen - wenn nicht gerade "europhorisch", so doch kritisch positiv.

Die Grösse des geplanten Einsatzes, das heisst das Aufgebot von 15 000 Armeeangehörigen, scheint uns nicht verhältnismässig zu sein. Deshalb hat Boris Banga den Antrag eingereicht, die Zahl auf 10 000 zu reduzieren. Das ist nicht eine wahnsinnige Reduktion, aber wir denken, dass das sich dann in einem in etwa realistischen Rahmen bewegt, was effektiv an Armeeangehörigen aufgeboten werden muss. Alles andere scheint uns kaum stichhaltig begründbar. Ziehen wir beispielsweise den Vergleich mit Österreich, so stellen wir fest, dass auch Österreich einen Einsatz in der Grössenordnung von 10 000 Armeeangehörigen plant. Dazu kommt, dass Bundesrat Schmid in der Kommission darlegte, dass gemäss den "Bestellungen" der Städte und Kantone für die Wahrung der Sicherheit rund 12 000 Armeeangehörige benötigt werden. Ich bin mir fast sicher, dass die Bestellenden da schon grosszügig aufgerundet haben, da müssen wir nicht noch einmal grosszügig aufrunden. Wir können getrost mit 10 000 Armeeangehörigen weiterplanen, ohne die Sicherheit an den Spielen zu gefährden.

Gleichzeitig halte ich im Namen der SP-Fraktion fest, dass die Sicherheitsaufgaben an der Euro 2008 zu über 95 Prozent Sache der Polizei und nicht der Armee sind. Uns ist es wichtig zu betonen, dass der Armee-Einsatz subsidiär ist, unter ziviler Führung erfolgen soll. Wir nehmen auch die Botschaft beim Wort und erinnern dann allenfalls bei anderer Gelegenheit gerne wieder daran, dass der Armee-Einsatz im Hintergrund und mit Ausnahme einzelner Spezialisten ausserhalb der Stadionperimeter stattfinden soll.

Die SP-Fraktion tritt also auf die Vorlage ein. Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Banga zu unterstützen. Wenn Sie das tun, kann die Mehrheit der Fraktion am Schluss zur Vorlage Ja sagen.