Miesch Christian · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Seit einiger Zeit herrscht im Zusammenhang mit dem Fussball der Ausnahmezustand. Wir wissen es, ob Euro 2008 oder EM 2008 - beide Begriffe [PAGE 23] bedeuten in Bezug auf die Ticketpreise dasselbe: Euro ist Teuro, und EM heisst "enorm mehr". Aber bekanntlich hat die Bundesversammlung in der vergangenen Sommersession beschlossen, für die Durchführung der Euro 2008 einen Verpflichtungskredit von höchstens 82,5 Millionen Franken zu bewilligen, wovon 45 Millionen Franken für die Sicherheit reserviert sind.

In Zusammenarbeit mit der Armee wurde bereits im Herbst 2005 ein militärischer Leistungskatalog aufgestellt, welcher als Grundlage für die Planung des Assistenzdienstes dient. Sämtliche Leistungen der Armee zugunsten ziviler Behörden erfolgen nach dem Prinzip der Subsidiarität, womit die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden liegt und die Armee keinen Ordnungsdienst leistet. Die Voraussetzungen für einen Assistenzdienst der Armee gemäss Artikel 67 des Militärgesetzes sind laut Bundesrat erfüllt; dies unter anderem auch, weil die vorhandenen Polizeikräfte der vier Austragungskantone trotz interkantonaler Zusammenarbeit und Unterstützung nicht ausreichen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Gemäss Bundesrat - und das ist auch für uns wichtig - soll aber im direkten Umfeld der Stadien, an zentralen Orten der Innenstädte sowie in Bahnhöfen und an Flughäfen ein direkter Kontakt zwischen uniformierten Angehörigen der Armee und den Besuchern der Euro 2008 wenn immer möglich vermieden werden. Im Einzelnen soll die Armee Aufgaben im Bereich des Objektschutzes übernehmen. Sie soll die Polizei mit Personal und Material bei der Durchführung von Eskorten und Personenschutzaufgaben unterstützen, den Luftraum überwachen, sich für Katastrophenhilfe bereithalten und Aufträge im Bereich der Logistik und des Geniedienstes übernehmen.

Der Assistenzdienst dauert längstens vom 2. bis zum 28. Juni 2008 und umfasst Miliz- und Berufsformationen bis zu einem Maximalbestand von 15 000 Angehörigen der Armee. Im Bereich der Kosten fallen für das Gros der eingesetzten Truppen im Vergleich zu einem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst nicht wesentlich höhere Ausgaben an. Insofern, als feststeht, dass die Armee effektiv aufgrund einer schwerwiegenden Bedrohung der inneren Sicherheit bzw. bei der Bewältigung einer ausserordentlichen Lage gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung eingesetzt wird, ist der vorliegende Bundesbeschluss zu bewilligen, dies umso mehr, als die Euro 2008 eine einmalige Gelegenheit auch für eine positive Präsentation der Schweiz in der Welt darstellt. Dabei ist aber trotzdem - und das ist für uns wichtig - vom Bundesrat garantieren zu lassen, dass die Armee komplett im Hintergrund bleibt und nicht nur wenn immer möglich, sondern auf gar keinen Fall in Kontakt mit den Spielbesuchern oder gar mit gewaltbereiten Fans kommt.

Mit diesem Auftrag ist das Ganze sicher auch im Sinne dieses sportlichen Grossanlasses. Zudem ist die Armee gerade im Bereich der Logistik und der Bauarbeiten mit grösster Zurückhaltung einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Schweizer Milizsoldaten als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, um Geld zu sparen und damit auch noch zivile Unternehmen zu konkurrenzieren.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Einsatz der Armee bei der Fussball-Europameisterschaft 2008 zu genehmigen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

Herr Bundesrat Schmid, lieber Köbi Kuhn: Auch diese Vorlage ist eine bedeutende Investition zugunsten einer populären Sportart. Wehe, wenn die Schweiz nicht Europameister wird!