Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Wenn es bei einer Initiative oder einem Geschäft um Militärfragen geht, fühle ich mich immer um etwa zwanzig Jahre zurückversetzt. Ich habe fast den Eindruck, dass sehr viele der Redner, die heute mit ihren Argumenten die Armee verteidigt haben, dieser Initiative eigentlich Pate gestanden haben. Denn die Initiative ist tatsächlich schlecht. Das wurde hier mehrmals erwähnt. Diese Initiative ist zu unpräzis. Sie hat effektiv eine Wirkung, die wir nicht wollen, wenn wir eben die Armee, wie sie heute existiert - auch wenn wir sie persönlich als ein bisschen zu gross einschätzen -, nicht gefährden wollen.

Aber es geht eben gar nicht darum, dass wir uns jetzt hier mit Argumenten für oder gegen die Initiative bekämpfen. Diese Auseinandersetzung ist mir viel, viel zu billig. Der Initiativtext ist schlecht, und mit Gegenargumenten gegen diese Initiative loszuziehen ist wirklich keine Kunst. Im Kern geht es hier um etwas anderes. Im Kern geht es um einen objektiven Konflikt - den können Sie nicht wegdiskutieren - zwischen touristischen Bedürfnissen und den Bedürfnissen und Interessen der Armee im Bereiche der Flugzeuge. Das ist ein objektiver Konflikt. Diesen Konflikt muss man angehen. [PAGE 17]

Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Frage des Lärms heute eben eine andere Bedeutung hat, als das vor zehn, zwanzig oder dreissig Jahren der Fall war. Dazu könnte uns vielleicht unser Präventivmediziner, Herr Gutzwiller, etwas sagen: über diese Problematik des Lärms heute, dass wir heute in einer verlärmten Gesellschaft leben, dass wir heute sehr viele Probleme mit Leuten haben, weil wir überall überdurchschnittlich laute Lärmquellen und eine enorme Lärmbelastung haben. Es ist deshalb aus verschiedenen Gründen richtig, dass wir die Probleme im Zusammenhang mit dem Lärm heute anders angehen müssen, als wir das vor zwanzig oder dreissig Jahren getan haben. Wenn man damals von der Armee gesprochen hat, hat man sozusagen eine Achtungstellung eingenommen und dann alles bewilligt.

Es geht hier ja darum, ob wir diesen Interessenkonflikt anerkennen und ob wir bereit sind, für diesen Interessenkonflikt konstruktive - ich betone es: konstruktive - Lösungen zu suchen, bei denen sowohl die Bedürfnisse des Tourismus wie auch die Bedürfnisse der Armee mit ihren Flugzeugen unter einen Hut gebracht werden können. Was ist das Instrument für eine solche konstruktive Lösung? Das Instrument für eine solche konstruktive Lösung ist ein Gegenvorschlag. Ich verstehe nicht, ich verstehe schlicht nicht, weshalb man sich so gegen diesen Gegenvorschlag wehrt; vonseiten der Gegner war ja quasi kein Argument gegen den Gegenvorschlag zu hören, sie haben nur die Initiative bekämpft. Mit dem Gegenvorschlag hätten wir die Möglichkeit, hier auch aus Sicht des VBS konstruktive Vorgaben zu machen, damit dieser Interessenkonflikt auch angegangen werden kann. Ich bedauere es, dass man nicht Hand bietet, um diese Probleme so anzugehen. Dann hätten wir nämlich die ganze Diskussion, die wir mit der Bevölkerung auf einem in dieser Frage wahrscheinlich sehr schwierigen Terrain führen müssten, vom Tisch; wir hätten einen guten, gemeinsamen Vorschlag.

Ich möchte deshalb vom Chef des VBS, der in diesen Fragen schon vor einigen Jahren in seinem Departement einen positiven Kulturwandel eingeläutet hat, wissen, ob es - um diesen Interessenkonflikten begegnen zu können - nicht noch Möglichkeiten mit gewissen Zielvorstellungen gäbe, die man auch in der Verfassung verankern könnte. Das wäre die Antwort! Aber für diese Antwort und für diese konstruktive Lösung braucht es eben mehr an Überlegungen als das, was wir heute gehört haben in Bezug auf die Achtungstellung, die immer noch vor der Armee eingenommen worden ist, und in Bezug auf einen falsch geführten Konflikt zwischen dem Tourismus und den Bedürfnissen der Armee.

Ich plädiere hier für den Gegenvorschlag. Mit dem Gegenvorschlag hätten wir hier eine Lösung anstatt einer Frontstellung aufgebaut, die uns in der Volksabstimmung wahrscheinlich insgesamt wieder weit zurückwerfen wird.