Teuscher Franziska · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht erstaunt sind, dass ich mich als Bernerin und als Vertreterin der Grünen Partei auch noch zu dieser Volksinitiative äussere. Ich unterstütze klar die Ziele dieser Initiative.

Es wurde bisher in der Debatte oft gesagt, Zahlen würden fehlen oder Zahlen würden belegen, dass diese Initiative in die falsche Richtung gehe. Ich brauche für die Beurteilung dieser Initiative keine grossen Zahlen; ich brauche in erster Linie den gesunden Menschenverstand. Der gesunde Menschenverstand zeigt uns doch klar, dass ein Tourismusgebiet durch Kampfjetlärm stark beeinträchtigt wird. Das Volkswirtschaftsdepartement hat in den letzten Tagen die Botschaft über die Standortförderung 2008-2011 vorgelegt. Darin werden auch für die Organisation Schweiz Tourismus 186 Millionen Franken für Tourismuswerbung vorgesehen. Diese Organisation macht in der ganzen Welt Reklame für die Region Brienz/Meiringen/Hasliberg. Die Region wird als Alpenparadies für Familien, Wanderer und Naturfreunde angepriesen. Jetzt kommt das Verteidigungsdepartement, macht ein paar Striche hier, ein paar Restrukturierungen da. Als Folge all dieser Operationen stationiert man eine Staffel von F/A-18-Kampfjets auf dem Flughafen von Unterbach-Meiringen, mitten in einem Wohngebiet, mitten in einer Ferienregion. Dieser Jet ist das lärmintensivste Flugzeug auf der Welt. Wenn diese Jets abheben, hört sich das für den Touristen an, als ob in diesen von hohen Bergketten gesäumten, engen und stark besiedelten Tälern eine militärische Grossübung ausgebrochen sei. Für die ständige Bevölkerung sind diese Kampfjets nicht zumutbar. Sie haben eine starke Verminderung der Lebensqualität zur Folge, sie führen zu gesundheitlichen Schäden, und sie sind mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden.

Herr Büchler hat vorhin die Frage aufgeworfen, was gefährlicher sei, ein Angriff aus der Luft oder ein Angriff vom Boden. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Büchler: Genau hier unterscheiden sich eben das Engagement der CVP für den Umweltschutz und das Engagement der Grünen für den Umweltschutz. Für die Grünen ist ganz klar: Ökologie und F/A-18-Kampfflieger sind nicht miteinander zu vereinbaren. Sie müssen auch bei dieser Frage Farbe bekennen; da wird sich dann herausstellen, ob Sie eben auch hier grün sind.

Die Region Meiringen ist seit dreissig Jahren durch intensiven Militärfluglärm bestraft. Schon die Tiger waren für diese Region eine grosse Belastung. Die Bevölkerung hat sie aber mehr oder weniger geduldet. Die F/A-18 sind aber mehr als doppelt so laut. Sie dürften in einem so engen Tal eigentlich gar nicht starten und landen. Wenn so ein F/A-18-Flieger losbraust, dann klirren die Fenster, dann weinen die Kinder, dann geht man besser ins Haus. Wir haben diese Flugzeuge nicht gekauft, damit das VBS dann Teile der Bevölkerung gesundheitlich schädigt und ihnen die Lebensgrundlagen entzieht.

Am Tourismusgeschäft hängt in Brienz, Meiringen und im Hasliberg mehr als jeder zweite Brotkorb. Tourismus und F/A-18-Kampfjets passen nicht zusammen; daran gibt es nichts zu rütteln. Wenn diese Flieger weiterhin von Unterbach abheben, muss diese Region mit erheblichen Einbrüchen der Übernachtungszahlen rechnen. Auch diese Region steht im Wettstreit mit anderen Regionen in der Schweiz, mit anderen Regionen im Alpengebiet, mit anderen Regionen in ganz Europa. Da ist es doch klar, dass ein Gebiet, das so stark mit Fliegerlärm belastet ist, auf längere Zeit keine Chance hat.

Die Region hat sich in den vergangenen Monaten intensiv bemüht, mit dem VBS Lösungen zu finden. Aber das VBS hat sich aus der Sicht vieler Bewohner und Bewohnerinnen relativ arrogant zu ihren Fragen geäussert. Wenn wir also unsere Alpenregion als Naturparadies erhalten wollen und wenn wir sie auch als Wohngebiet erhalten wollen, dann müssen wir diese Initiative zur Annahme empfehlen.