Lang Josef · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Am 14. Dezember 2006, also kürzlich, erschien im "Berner Oberländer" ein gross aufgemachter Artikel mit dem Titel: "Die Bevölkerung hat genug: Sie droht mit der Besetzung der Piste." Eingeleitet wurde der Artikel mit folgenden Sätzen: "Die Bevölkerung von Meiringen-Unterbach ist schwer genervt. Der Betrieb des Militärflugplatzes belastet sie so sehr, dass einige an der öffentlichen Orientierung am Dienstag Störmanöver androhten."

Im "Walliser Boten" vom 30. Januar 2006 stand über einem Artikel zum gleichen Thema der Titel: "Wir haben die Nase voll." Der Vorspann lautete: "Fluglärm, kerosingeschwängerte Luft und fallende Immobilienpreise, davor fürchten sich die Anwohner des Militärflugplatzes Sitten. Um ihrem Ärger Luft zu machen, demonstrierten sie vergangenen Samstag mitten im Stadtzentrum." Die Stimmung im Wallis war zusätzlich angeheizt, weil an den Vortagen für das WEF, also für den Jetset, alle dreissig Minuten zwei Kampfjets gestartet wurden und weil am Tage zuvor der Verteidigungsminister auf Besuch gewesen war und die Gemüter offensichtlich alles andere als beruhigt hatte.

Interessant ist die Aussage eines Mitglieds des Bürgerkomitees "Ras-le-bol": "Das Wallis ist wie ein Resonanzkasten, die umliegenden Berge verdreifachen den Krach." Besonders stark wirkt sich das beim besonders lauten F/A-18 aus. Dieser wurde primär für Starts ab Flugzeugträgern übers offene Meer oder ab sehr abgelegenen Militärflugplätzen in der Wüste oder in Steppen konstruiert.

In der Region Meiringen gab es von 2005 bis 2006 eine Verdreifachung der F/A-18-Bewegungen auf fast 3000. Zusätzlich gesteigert wurde die Lärmbelastung durch die grossmehrheitlichen Starts mit Nachbrennern, obwohl - Paul Günter hat es erwähnt - von den zuständigen Militärs über Jahre hinweg die Zahl von maximal 30 Nachbrennereinsätzen genannt worden war. Zusätzlich gab es eine starke Zunahme der Nachtflüge. Aufschlussreich ist das Ergebnis einer Umfrage der Zeitung "Der Brienzer", deren Leserinnen und Leser zu den Armeefreundlichsten im Lande zählen dürften. 76 Prozent äusserten sich kritisch über den Flugbetrieb der letzten Monate. Eine Anwohnerin schrieb mir folgende Zeilen: "Wenn bei Bewegungen des F/A-18 kleine Kinder vor Angst und Schrecken zu weinen beginnen, die Einwohner der 'alpenregion.ch' nicht mehr auf dem Bänklein vor dem Haus sitzen können, wenn das Geschirr im Schrank zu klappern beginnt und die Fensterscheiben klirren, kann man doch wohl sagen, dass es so nicht weitergehen kann."

Wie ernst das Problem ist, lässt sich auch daran abschätzen, dass Bundesrat Samuel Schmid sich vor zwei Wochen, also kurz vor dieser Debatte, in Interlaken mit Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten von elf Oberländer Gemeinden und kantonalen Behördenvertretern getroffen hat. Bei diesem Treffen erinnerte der Verteidigungsminister laut VBS-Mitteilung "an die Aufgaben der Luftwaffe bezüglich Luftpolizei und Konferenzschutz". Damit ist vor allem das WEF gemeint. Dieses wird auch in der bundesrätlichen Botschaft stark hervorgehoben.

An der Versammlung vom letzten Dezember im Berner Oberland ist ein Bauer auf den gleichen Zusammenhang eingegangen. Er sagte, die Luftwaffe für die Bewachung des Luftraums während Wirtschaftskonferenzen zu haben sei lächerlich. Zur Lufthoheit steht in der Botschaft, dass die Luftwaffe es der Schweiz ermögliche, "ihre Rechte gegenüber Luftfahrzeugen, die sich nicht an die geltenden Vorschriften halten, durchzusetzen". Dieses Argument wäre glaubwürdiger, hätte man nach den offensichtlichen Verletzungen der Lufthoheit durch CIA-Flüge den USA nicht postwendend die Überflugsrechte verlängert.

Die Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission bittet Sie, dieser Umweltinitiative zuzustimmen.