Günter Paul · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, zusammen mit dem Antrag auf Ablehnung der Initiative sei ein indirekter Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Wir befinden uns heute in einer polarisierten Situation. Wir haben vor uns eine Initiative, welche zugegebenermassen radikal ist und Schwächen hat. Darauf werden aber die Gegner der Initiative wohl noch zur Genüge eingehen. Ich möchte nur Folgendes sagen: Auf der einen Seite würde die Annahme der Initiative die Luftwaffe vor Probleme stellen, aber es wäre nicht das Ende der Schweizer Luftwaffe. Vergessen wir nicht im politischen Getümmel, dass es die Bundesversammlung wäre, welche die Umsetzung beschliessen müsste. Ich zweifle keinen Moment daran, dass diese ehrwürdige Versammlung die generellen Vorgaben der Initiative zugunsten der Luftwaffe auslegen würde. Auf der anderen Seite kann nicht genug betont werden, dass heute in den betroffenen Regionen echte Probleme bestehen. Eine Delegation der SP-Mitglieder der SiK konnte sich letzten Freitag überzeugen, wie stark der Lärm ist, den die Hornet mit eingeschaltetem Nachbrenner vollführt. Franz Weber bezeichnet es als Höllenlärm, ich selbst stelle einfach fest, dass es zumindest für ein ungeschütztes Ohr ein unerträglicher Lärm ist. Ich bedaure sehr, dass die Kommission sich nicht entschlossen hat, selbst ein Ohr voll zu nehmen, insbesondere da die SVP, die in der Kommission dagegen gestimmt hat, dass wir uns das dort anhören, letzten Mittwoch doch noch selbst hingegangen ist.

Natürlich verspricht das VBS jetzt unter dem Druck der Initiative der Bevölkerung alles Mögliche. Das Misstrauen der Bevölkerung ist aber gross. Zu oft wurden Versprechen nicht eingehalten; ich denke da an die versprochene Mitsprache, die jetzt zum vierten Mal verschoben wurde. Aber das Schlimmste war, dass das Versprechen gebrochen wurde, das man der Bevölkerung gegeben hatte, man würde nur 30-mal pro Jahr mit Nachbrenner starten. Tatsache ist, dass heute 1200-mal pro Jahr mit Nachbrenner gestartet wird.

Oder ein anderes Beispiel: Einmal pro Jahr wird die Piste einen Monat lang gesperrt, um sie zu sanieren. Man macht das bei uns in Meiringen im Juni. Das soll dann in späteren Jahren etwas geändert werden. Wir haben gefragt: Wie kommt das? Man hat uns gesagt, man habe das abgemacht. Auf unsere Nachfrage, wer da mit wem was abgemacht habe, konnten uns weder die anwesende Gemeindevertreterin noch die Leute des VBS sagen, was da eigentlich mit wem beschlossen worden ist. Das ist natürlich der Vertrauensbildung auch nicht förderlich.

Ich halte fest: Die Region ist froh um die Arbeitsplätze des Flugplatzes. Es will niemand den Flugplatz abschaffen. Wir wollen einen vernünftigen Kompromiss, der vor allem der Bevölkerung entgegenkommt und auch den Tourismus nicht weiter schädigt. Der Hotelierverein Brienz und Umgebung hat zum Beispiel in einer Resolution eine Reihe von Massnahmen aufgelistet, welche er wünschen würde. Die Resolution ist einstimmig gefasst worden. Dazu zählt auch die Stimme des Hotels Giessbach, und wie Sie ja wissen, ist das Hotel Giessbach das Hotel von Franz Weber. Er hat also auch zugestimmt.

Wir wissen aus sicherer Quelle auch, dass Franz Weber die Initiative zurückziehen würde, wenn ein substanzielles Entgegenkommen des VBS in der Lärmfrage sicher wäre. Denn Franz Weber kämpft mit der Initiative für das Überleben des Hotels Giessbach, das ja dem ganzen Schweizervolk gehört.

Die zu treffenden Massnahmen können nicht nur informell beschlossen werden. Sie müssen formell beschlossen werden. Und das Einfachste ist, wenn man das mit einem Gegenvorschlag macht, den dieses Parlament hier absegnet. Natürlich kann Franz Weber nicht heute schon den Rückzug anbieten, solange kein Gegenvorschlag steht. Aber das VBS hat einen guten Hinweis, in welche Richtung dieser Gegenvorschlag gehen sollte. Es handelt sich zum Teil sogar um Massnahmen, die heute schon versprochen sind. Das VBS muss einfach die Resolution der Brienzer Hoteliers, die einstimmig beschlossen ist, studieren.

Es geht übrigens, das möchte ich noch festhalten, nicht nur um die Starts und Landungen, sondern es geht zum Beispiel auch um den Luft-Boden-Kampf, um die Schiessübungen auf der Axalp, wo - wir haben uns erkundigt - in der Regel ein Jet nach dem Start sechsmal rundherum fliegt und dabei jedes Mal im Tiefflug über Brienz vorbeikommt. Sie können sich vorstellen, dass das für den Tourismus nicht so günstig ist.

Ich halte fest: Die Probleme der Bevölkerung in den engen Bergtälern im Oberhasli und in Sion durch den Lärm der F/A-18 und insbesondere deren Betrieb mit Nachbrennern sind nicht eingebildet, sondern real. Es besteht Handlungsbedarf. Das ist auch daraus ersichtlich, dass heute die Hauptgegner stramme Bürgerliche sind - Hoteliers, Landwirte -, und die denken im Moment sogar über aktiven [PAGE 10] Widerstand nach. Die angespannte Situation ist also nicht einfach so eine Einbildung, die Sache ist dringend.

Es kann ein indirekter Gegenvorschlag beschlossen werden, der eine Verbesserung bringt, und dann wird die Initiative fast sicher zurückgezogen. Es ist heute an uns, die aufgeheizte Situation zu beruhigen und vernünftige Beschlüsse zu fassen. Das Einfachste und Beste ist, den Bundesrat zu beauftragen, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten.

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.