Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Wir haben nun vier Varianten, über die wir zu entscheiden haben:

1. Die ständerätliche Lösung: Sie lässt eine Abgabe für Gaskombikraftwerke nicht zu, verlangt volle Kompensation und würde vermutlich dazu führen, dass der Strompreis um etwa 3 Rappen pro Kilowattstunde steigen würde.

2. Unsere Lösung, also die Lösung der Mehrheit der UREK-NR, lässt die Abgabe aus juristischen Gründen zu, wie Ihnen im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz schon erklärt wurde, verlangt aber auch volle Kompensation.

3. Die Variante Freysinger/Bundesrat würde dazu führen, dass ein Grossteil der Kompensation im Ausland vorgenommen würde, wie Herr Bundesrat Leuenberger auch erklärt hat. Wie hoch die Auslandkompensation tatsächlich sein wird, wissen wir noch nicht genau. Diese Lösung wurde in der Diskussion etwa als Feigenblattlösung bezeichnet; das ist sie vielleicht ein Stück weit auch, weil doch einiges unbekannt ist.

4. Die Lösung der Minderheit: Die Grünen wollen eigentlich gar nichts, und das würde natürlich zulassen, dass auch eine Kompensation unter 100 Prozent möglich wäre. Für mich ist eigentlich unverständlich, dass gerade die Grünen eine Lösung bevorzugen, die nicht einmal die volle Kompensation verlangt.

Wie die Diskussion gezeigt hat, müsste man im CO2-Gesetz eigentlich Anpassungen vornehmen. Das wird in der Kommission im Anschluss an unsere heutige Debatte vielleicht auch noch einmal ein Thema sein. Die Verwendung der Wärme und andere Fragen sind unbefriedigend gelöst, mit all diesen vier Vorschlägen.

Zur SVP vielleicht noch: Sie wollte dezidiert keine Gaskombikraftwerke, auch im Hinblick auf die Realisierungschancen zukünftiger Kernkraftwerke. Jetzt unterstützt sie den Antrag Freysinger, der eigentlich gerade das Gegenteil will: Erleichterungen für die Energiewirtschaft und Kompensationen vor allem im Ausland.

Ich bin der Meinung, dass die Version der Kommissionsmehrheit eine gute Lösung ist. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dieser Version zuzustimmen.