Messmer Werner · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Machen wir uns doch nichts vor: Es geht um mehr als um einige wenige technische Korrekturen im CO2-Gesetz. Es geht heute doch bereits um die Weichenstellung, um die Frage, ob wir in der Schweiz überhaupt Gaskraftwerke wollen. Das ist heute die Kernfrage; das steckt hinter dem Gerangel, hinter allen Versuchen, irgendwo einen Weg zu finden.

Erinnern Sie sich daran, dass wir jetzt kurz vor Abschluss der Beratungen zum Bundesbeschluss stehen - wir haben darum gerungen! Wir stehen aber mitten in einer intensiven Diskussion um die Frage, wie wir das Klimaproblem in den Griff bekommen. Alle Parteien suchen krampfhaft - beinahe im "Kiloschritt" - nach Wegen, wie wir unsere Luft vom CO2-Ausstoss befreien können. Ausgerechnet in dieser Phase wird jetzt plötzlich nach Antworten auf die Frage gesucht, mit welchen Feigenblättern wir in der Schweiz Gaskraftwerke erlauben könnten, Kraftwerke notabene, von denen jedes einzelne rund eine Million Tonnen CO2 ausstösst. In einem Land wie dem unseren, in der Schweiz, wo wir heute praktisch CO2-frei Strom erzeugen, bedeutet das doch absolut nichts anderes, als dass wir für Monate, für Jahre einen kilometerweiten Rückschritt erleben, wenn wir in diese Richtung vorstossen.

Darum lehnt die FDP den Bau von Gaskraftwerken grundsätzlich und kategorisch ab. Sollten gegen unseren Willen solche Kraftwerke gebaut werden, wäre es darum nur logisch und konsequent, wenn die anfallenden CO2-Ausstösse komplett kompensiert werden müssten und nicht über den billigen Weg des Einkaufs in anderen Ländern getilgt werden könnten.

Natürlich, ich anerkenne, dass auch der Bundesrat jetzt erkennt, dass wirklich eine Stromlücke auf uns zukommen wird. Darum kann er auch argumentieren, die Stromversorgung sei so wichtig, dass wir die Betreiber von Elektrizitätswerken und die Betreiber von Gaskraftwerken möglichst entlasten müssten, sodass der Strom dann eben auch verkaufbar sei. Aber je mehr wir diese Werke entlasten, umso mehr müssen andere kompensieren, was wir hier hingeben. Das heisst nichts anderes, als dass es im ganzen Baubereich, im ganzen Verkehrsbereich, im Immobilienbereich zusätzliche Belastungen gibt.

Andere Gruppierungen erliegen der Versuchung, die Auflagen zu lockern, um Kernkraftwerke zu verhindern. Dabei ist auch das Argument des Vorübergehenden, des Nur-Lücken-Füllens, doch absolut blauäugig - einmal gebaut, immer gebaut! Letztlich ist auch das Argument, dass dann Gaskraftwerke im nahen Grenzraum gebaut werden, doch ein scheinheiliges Argument. Letztlich geht es nicht um diese Frage. Es geht um die Frage: Was akzeptieren wir am Standort Schweiz?

Die einzige konsequente und glaubwürdige Politik lehnt darum jetzt schon jeden Versuch ab, in der Schweiz [PAGE 31] Gaskraftwerke zu bauen. Diese Haltung erlaubt auch in der Frage der Kompensation keinen Kompromiss. Ich bitte Sie, hier jetzt konsequent weiterzufahren. Nun meine ich, dass wir uns auch keinem dieser Vorschläge hingeben sollten; wir kommen darauf zurück. In dieser Beziehung ist der Beschluss des Ständerates die konsequenteste, die sauberste, die klarste Lösung, und darum unterstütze ich ganz eindeutig die Linie des Ständerates.

Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.