Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Die Formulierung, die uns der Ständerat bringt, ist nicht klar: Man kann Gaskraftwerken nicht Pflichten aufbürden, die im CO2-Gesetz gar nicht verankert sind.

Die Lösung dieses Rates, wie sie jetzt vorliegt, wird einfach dazu führen, dass die Gaskraftwerke die Abgabe bezahlen; gebaut werden sie trotzdem, das ist völlig klar. Die Kompensation kann mit dieser Formulierung nicht durchgesetzt werden. Die SP-Fraktion hat sich deshalb entschieden, den Antrag des Bundesrates bzw. neu den Antrag Freysinger zu unterstützen, weil es der einzige Antrag ist, der die volle CO2-Kompensation von Gaskraftwerken garantiert. Wir werden aber auch in dieser Session noch gleichzeitig eine parlamentarische Initiative einreichen, dahingehend, dass die Abwärme von Gaskraftwerken zu nutzen ist, damit wir eine bessere Ausnutzung des Brennstoffes Erdgas haben als dann, wenn wir ihn nur in Gasheizungen verwenden. [PAGE 33]

Die Position von Herrn Messmer, der CVP-Fraktion und der FDP-Fraktion ist nur mit einer Atompolitik zu begründen. Es geht offensichtlich darum, die Stromerzeugung aus Erdgas um jeden Preis zu verhindern. Dazu möchte ich mal festhalten, dass Sie bei der Verstromung von Erdgas aus einer Kilowattstunde Erdgas drei Kilowattstunden Wärme gewinnen, wenn Sie den Strom in Wärmepumpen verwenden. Also ist die Stromerzeugung aus Erdgas auf jeden Fall vernünftiger als das Verheizen von Erdgas in Gasheizungen. Der Substitutionsweg für die Schweiz ist klar: Mit Gaskraftwerken erhöht sich der CO2-Plafond unseres Landes um kein einziges Gramm CO2; es kommt lediglich zu einer Neuverteilung der Emissionsrechte.

Was wir vorschlagen, ist die Stilllegung aller Ölheizungen und aller Gasheizungen in unserem Land in definierten Fristen und deren Ersatz durch erneuerbare Energien und durch Wärmekraftkopplung. Dies ermöglicht grosse CO2-Reduktionen. Es reduziert das CO2 und führt zu einer viel besseren Gesamteffizienz als das heutige Laisser-faire.

Herr Messmer, ich finde es etwas komisch, dass Sie hier vorne Turnübungen machen und alles Mögliche gegen Gaskraftwerke vorbringen, nachdem Sie die CO2-Abgabe bis zuletzt bekämpft haben und nachdem Ihre Bundesräte - die FDP-Bundesräte - im Bundesrat die CO2-Abgabe auf Treibstoffen, die vollkommen überfällig ist, immer verhindert haben und nach wie vor verhindern. Wir brauchen eine umfassende Politik, mit der alle, die CO2 emittieren, belastet werden, sodass die Lenkungsziele erreicht werden.

Die Frage ist jetzt: Woher kommt der Strom der Zukunft? Die Leute, die von einer Stromlücke reden, die haben eine Lücke im Hirn. Wir haben ja einen geöffneten europäischen Markt. In diesem Markt werden zurzeit jedes Jahr allein Windenergieanlagen mit einer Leistung von zehn Gösgen-Atomkraftwerken gebaut. Die Wachstumsrate für Windenergie ist bei 30 Prozent. Wir haben also eine Verdoppelung dieser Kapazitäten alle drei Jahre.

Die Grossverbraucher in unserem Land sind nicht blöd; sie holen den Strom dort, wo er am billigsten ist. Wenn es windet, dann wird das europäischer Windstrom sein, da können Sie sicher sein. Atomkraftwerke baut nur, wer wie Atel-Chef Lombardi die Befehle direkt aus Paris empfängt - drei seiner Verwaltungsräte kommen von dort - oder wie eine Axpo-Filiale funktioniert. Offenbar sind die FDP und die CVP hier in eine neue institutionelle Rolle gerückt, indem sie Befehlsempfänger der Atomlobby spielen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Wir werden es sehen: Sie werden diese Volksabstimmung nicht gewinnen. Die neuen Techniken wachsen exponentiell. Sie sind in der Lage, uns die CO2-Reduktionen zu bringen, die wir brauchen. Deshalb sollte der Ständerat nicht gegen Gaskraftwerke schiessen und gleichzeitig im Stromversorgungsgesetz die erneuerbaren Energien fertigmachen.

Was machen denn diese Atomleute? Sie wollen die Fotovoltaik aus dem Stromversorgungsgesetz werfen. Sie setzen Kontingente für jede Technologie fest. Sie tun alles Erdenkliche, damit die erneuerbaren Energien nicht zulegen können. Ich habe von dieser Doppelbödigkeit, dieser Heuchelei die Nase voll. Wir wollen CO2-Reduktionen und volle Kompensation.

Sprechen wir uns deshalb für den Antrag Freysinger aus.