preparatory:AB 71393

Wortprotokoll

Wir stehen in der Differenzbereinigung, und es geht hier um einige wenige Wörter, um einen oder zwei zusätzliche Sätze gegenüber dem, was der Ständerat beschlossen hat. Die Auswirkungen dieses Beschlusses sind aber relativ weittragend, und deshalb auch die sehr intensive Debatte. Im Kern geht es in dieser Debatte darum, unter welchen Bedingungen wir allfällige Gaskombikraftwerke in der Schweiz zulassen und arbeiten lassen wollen oder, vielleicht noch etwas weiter gefasst, unter welchen Bedingungen thermische Stromerzeugung aus fossilen Energien in der Schweiz möglich sein soll. Diese Randbedingungen, die wir hier formulieren, haben weitreichende Auswirkungen.

Es stellt sich die Frage: Wollen wir Gaskombikraftwerke stark fördern, oder sind wir an Gaskombikraftwerken nicht interessiert? Unsere Fraktion sieht aus drei Gründen die Gaskombikraftwerke nicht als besonders dringlich und auch nicht als besonders förderungswürdig an:

1. Für uns sind Gaskombikraftwerke keine langfristige Option. Wir sind mit Gaskombikraftwerken nämlich auslandabhängig, und wir wissen, dass wir hier über längere Zeit bei der Lieferung der entsprechenden Gasmengen Probleme bekommen könnten.

2. Gaskombikraftwerke sind für uns kein Vehikel zur Verhinderung neuer AKW. Es gibt auf der linken Seite die Vorstellung, dass dann die Dringlichkeit für solche AKW nicht mehr gegeben sei, wenn wir die sogenannte Stromlücke mit Gaskombikraftwerken überbrücken würden, und dass wir diese Frage der Kernkraftwerke noch etwas hinausschieben könnten, um sie dann später mit einem allfälligen Nein zu beantworten. Für uns ist aber die Frage von Gaskombikraftwerken nicht eine Frage, ob wir für oder gegen AKW sind.

3. Gaskombikraftwerke betrachten wir auch als eine Möglichkeit, um relativ kurzfristig zusätzlichen Strom zur Verfügung zu stellen. Das gibt Probleme. Wir sehen die Probleme in Folgendem: Wenn wir dank dieser Möglichkeit nicht mehr so dringend auf Sparmassnahmen, auf Massnahmen zur Steigerung der Effizienz, auf Massnahmen zur Förderung einheimischer erneuerbarer Energien und Stromversorgungsmöglichkeiten angewiesen sind, dann fallen die Motivation und das Engagement für das Sparen, die Effizienzsteigerung, der Ausbau und die massive Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien zum Teil weg. Das wollen wir nicht.

Die Lösung von Herrn Freysinger ist gut - wenn man akzeptiert, dass es zu einer Stromlücke kommt. Das tun wir aber nicht; wir glauben nicht, dass es zur sogenannten Stromversorgungslücke kommt. Und wir glauben nicht, dass eine solche Lücke, wenn es sie denn gäbe, nicht schliessbar wäre. Sie wäre schliessbar, schon vom Markt her - Herr Bäumle hat es deutlich gesagt -, aber nicht nur von dort her. Wir haben unsere drei Standbeine. Das Standbein Sparen kann uns bis zu 70 oder 80 Prozent bringen, zusammen mit der Effizienzsteigerung bei der Erzeugung und beim Einsatz von Strom sowie - last, but not least - bei einer engagierten Förderung unserer einheimischen Energien, für die wir kein Geld ins Ausland schicken müssen, mit der wir hier Arbeitsplätze gewinnen und Versorgungssicherheit im eigenen Lande generieren. Mit diesen drei Standbeinen können wir eine allfällige Knappheit durchaus überbrücken. Wir haben das Zepter in der Hand.

Deshalb werden wir nicht dafür stimmen, jetzt Gaskombikraftwerke gegenüber anderen Möglichkeiten der Stromerzeugung zu privilegieren. Wir werden die Debatte weiterverfolgen, mit grösster Wahrscheinlichkeit aber auf den Antrag Messmer bzw. den Beschluss des Ständerates einschwenken; nicht um die AKW zu fördern, ich sage es nochmals, sondern um alle drei anderen Optionen - Energiesparen, Energieeffizienz, Förderung einheimischer erneuerbarer Energien - zu unterstützen und massiv dazu zu motivieren, diese drei Optionen zu wählen.