Baader Caspar · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Herr Fluri, die Geschichte mit den Steuern ist so, dass ein bestehender Staatsvertrag uminterpretiert wird, nämlich das Freihandelsabkommen von 1972. Darin liegt eine gewisse Crux.

Zur Frage: Finden Sie es richtig, Herr Fluri, dass immer mehr solcher internationalen Verträge Auswirkungen auf die Kantone haben? Ich erinnere an die Beispiele, die ich im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen erwähnt habe - und dies, ohne dass ein Ständemehr erforderlich wäre. Gerade in der Steuerfrage besteht doch die Gefahr, dass die kleinen Kantone, die steuerlich günstiger sind, sich dann nicht per Ständemehr äussern können. Finden Sie es richtig, dass die Kantone hier quasi kein Mitspracherecht haben?

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