Brunner Toni · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt diese Vorlage und befürwortet dieses neue Bundesgesetz über Geoinformation. Zum einen kommen wir gar nicht umhin, gesetzlich saubere Grundlagen im Bereich der Geoinformationen zu schaffen. Der Auftrag leitet sich einerseits aus der Verfassung und anderseits aus dem Umsetzungskonzept zur Geoinformationsstrategie des Bundesrates ab. Zum anderen begrüssen wir von der SVP jedoch auch selbstredend die Bestrebungen, verlässliche Geoinformationen und Geodaten zu erhalten. Diese bilden eine schlicht unverzichtbare Grundlage für öffentliche und private Aktivitäten jeglicher Art, die in einem direkten oder indirekten Bezug zum Raum in unserem Lande stehen. Jeder Grundeigentümer der Schweiz ist letztlich von korrekten Daten abhängig und bekommt damit persönlich auch Rechtssicherheit. Wir führen eigentlich mit den gesetzlichen Grundlagen, die wir hier und heute schaffen, ganz einfach eine Tradition weiter: die Tradition, dass wir in der Schweiz betreffend die Verfügbarkeit von Geodaten schon immer Spitze waren, sowohl in Bezug auf die Präzision dieser Daten wie auch in Bezug auf die Zuverlässigkeit. Denken Sie zum Beispiel an unsere Landkarten, Grundbücher, an die Vorgänge bei Auszonungen oder [PAGE 39] an die akribisch genauen Vermessungen, die in unserem Lande einen guten Ruf geniessen.

Unbestritten ist im Weiteren auch die Tatsache, dass gerade auch neue Technologien - zum Beispiel die Digitalisierung in der Vermessung - rasant voranschreiten und daraus neuer Handlungs- und zum Teil halt auch Regelungsbedarf abgeleitet werden kann.

Natürlich sind bei der Schaffung eines solchen neuen Gesetzes immer auch Befürchtungen vorhanden und angebracht. Ich denke, diese muss man auch ernst nehmen. So muss man sich im Zusammenhang mit dieser neuen Vorlage durchaus Fragen stellen in Verbindung mit dem sensiblen Bereich des Datenschutzes, aber vor allem auch in Bezug auf Harmonisierungen - Sie haben es gehört -, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit Flurnamen oder der Bereinigung oder Harmonisierung in diesem Bereich. Dies gilt in Bezug auf die föderalen Strukturen - die Kantone nehmen halt hier hoheitliche Aufgaben wahr - oder auch in Bezug auf zusätzliche Kosten. Auch soll nicht mit Überreglementierungen und Vorgaben übertrieben werden.

Es ist unbestritten - das darf man auch nach der Beratung in der Kommission festhalten -, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen, aber auch zwischen Bund und Kantonen notwendig ist. Gerade auch die Entwicklungen und der technische Fortschritt auf diesem Gebiet erfordern eine vermehrte Koordination, gegenseitige Abstimmungen und führen hoffentlich dadurch längerfristig auch zu Kosteneinsparungen. Hier liegt Potenzial, dass man nicht Doppelspurigkeiten weiterführt, die es zum Teil gegeben hat. Wir hoffen, dass auch die erforderlichen Investitionen, die es ganz bestimmt geben wird, längerfristig helfen, Kosten zu sparen.

Zusammenfassend: Verlässliche Geoinformationen, verlässliche Geodaten sind unverzichtbare Grundlagen für die Schweiz, für unser Wirtschaftswachstum und den Fortschritt.

Daher unterstützt die SVP-Fraktion dieses Gesetz und beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.