Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Ich spreche ausschliesslich kurz zur Namengebung in Artikel 7 dieses Gesetzes.

Es ist wichtig und wurde schon angetönt: In der Kommission hat die Frage der Einflussnahme des Bundes auf die Namengebung bei den Flurnamen eine interessante Diskussion ausgelöst - eine Diskussion, die letztendlich zum Resultat geführt hat, dass das, was in der Botschaft steht, nicht eins zu eins übernommen werden kann. Herr Bundesrat Schmid hat dies in der Kommission bestätigt und uns auch zugesagt, dazu beim Eintreten eine Erklärung abzugeben, vor allem aufgrund der Tatsache, dass sich die Kommission letztendlich dazu bewegen liess, keinen entsprechenden Antrag in Richtung einer föderalen Namengebung zu stellen.

Es ist mir wichtig - deshalb bin ich hier am Rednerpult -, auch die Verwaltung noch mit einem Zitat aus dem Kommissionsprotokoll erscheinen zu lassen. Zur Tatsache, dass in der Botschaft im Zusammenhang mit der Namengebung bei den Kantonen und Gemeinden eine relativ zentralistische Lösung vorgesehen ist, äusserte sich die Verwaltung wie folgt: "Es stimmt, es gibt unterschiedliche Ideen von Historikern, Namensforschern und den Leuten, die diese Namen anwenden. Der Bund wird sich in die Flurnamengebung nicht einmischen. Es ist Sache der Kantone, wie sie die Flurnamen verwenden. Wir" - also der Bund - "sehen sogar vor, in Zukunft die von den Kantonen festgelegten Flurnamen in die Landeskarten zu übernehmen, seien es Dialektnamen oder hochdeutsche Namen. Es ist nicht vorgesehen, das weitergehend zu harmonisieren, als es heute der Fall ist. In die Verordnung wird dies erst der Vollständigkeit halber aufgenommen."

Dies zuhanden des Ratsprotokolls aus der Diskussion in der Kommission. Aufgrund dieser Aussage der Verwaltung in der Kommission erklärten sich die Mitglieder der Kommission bereit, bei Artikel 7 keinen entsprechenden präzisierenden Antrag zu stellen.