Wobmann Walter · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Bei vielen wichtigen Vorlagen gab es in den letzten Jahren immer wieder grosse Diskussionen um das Abstimmungsverhältnis und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, z. B. beim EWR-Beitritt, beim Thema Schengen, beim EU-Beitrittsgesuch, bei Energievorlagen usw. Durch Indiskretionen gelangen häufig die Abstimmungsergebnisse an die Öffentlichkeit und wecken verständlicherweise das Interesse der Bevölkerung. In den Medien wird dann spekuliert, wie sich die einzelnen Mitglieder der Landesregierung im Gremium verhalten haben, wer wohl auf die andere Seite gekippt ist. Alle möglichen und unmöglichen Stimmenverhältnisse werden dann herumgeboten. Dies führt schlussendlich immer wieder zu Diskussionen, nicht zuletzt auch über das Kollegialitätsprinzip. Diese Diskussionen lenken vom eigentlichen Thema und von den wirklichen Problemen ab. Insgesamt ist diese Art der Kommunikation unwürdig und sorgt in der Bevölkerung für grosse Verunsicherung.

Meine parlamentarische Initiative verlangt deshalb, dass das Stimmenverhältnis im Bundesrat und das Stimmverhalten der einzelnen Bundesratsmitglieder künftig transparent gemacht werden - mehr nicht. Die Mitglieder des Bundesrates haben die gefällten Entscheide wie bisher zu akzeptieren und auch entsprechend zu vertreten. Daran ändert sich also überhaupt nichts.

Unsere Landesregierung ist doch nichts weiter als eine Konkordanzregierung, die sich aus sieben Personen aus vier verschiedenen Parteien zusammensetzt. Es ist deshalb nur natürlich, dass wichtige Entscheide gar nicht einstimmig gefällt werden können und müssen. Dies unter dem [PAGE 48] Deckmantel des Kollegialitätsprinzips herunterzuspielen und der Bevölkerung vormachen zu wollen, der Bundesrat müsse immer einer Meinung sein, ist doch sinnlos, falsch und auch unehrlich. Mit der Offenlegung des Abstimmungsverhaltens erhält die Bevölkerung Klarheit über das Zustandekommen von bundesrätlichen Entscheiden. Ich bin überzeugt, dass die Institution Bundesrat durch so viel Ehrlichkeit und Transparenz wesentlich gewinnen würde.

Sinn und Zweck unserer direkten Demokratie verlangen zudem, dass sich die Bevölkerung eine Meinung über die verschiedenen politischen Ereignisse in unserem Lande bildet. Ich bin überzeugt, dass für die Bevölkerung die Offenlegung des Stimmverhaltens im Bundesrat bei der Meinungsbildung durchaus sehr nützlich wäre. Es wäre ein kleiner, aber sehr wichtiger Reformschritt.

Ich bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich bin überzeugt, dass Sie es tun werden. Schliesslich haben sich am 16. Dezember 2005 in der Fernsehsendung "Arena" alle damaligen Präsidenten und die Präsidentin der Bundesratsparteien für die hier geforderte Transparenz im Bundesrat ausgesprochen.

Besten Dank für die Unterstützung.