Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich glaube, es lohnt sich, dass wir diesen Punkt, den der Ständerat da eingefügt hat, separat betrachten, denn Biodiesel ist eben nicht Biodiesel. Sie haben jetzt gehört, inwiefern sich Biodiesel in den chemischen Eigenschaften unterscheidet; das steht im Moment nicht zur Debatte. Sie haben von Frau Menétrey-Savary aber auch gehört, was eben sonst noch damit verbunden ist.

In der Kommission waren wir uns diesbezüglich eigentlich sehr schnell einig, und wir waren uns auch sehr schnell einig, dass es hier nicht nur um eine Finanzvorlage, sondern auch um eine ökologische, ökonomische und soziale oder, in einem Wort, um eine Frage der Nachhaltigkeit geht. Wir waren uns ebenso einig, dass wir Biotreibstoffe aus brasilianischem Zuckerrohr nicht gleich behandeln wollen wie steuerbefreiten Biodiesel aus einheimischem Raps. Es ging also ganz klar um eine Chance für die einheimischen Bauern, und es ging nicht darum, den Mexikanern und Mexikanerinnen die Nahrungsmittel wegzunehmen. Frau Menétrey-Savary hat bereits auf das Schreiben von verschiedenen Entwicklungs- und Umweltorganisationen hingewiesen, das Sie ebenfalls bekommen haben. Sie können es dort drin nachlesen, und Sie haben das in den Nachrichten auch mitbekommen: In Mexiko geht die Bevölkerung zu Zehntausenden auf die Strasse, weil sie sich ihr Grundnahrungsmittel, die Tortillas, nicht mehr leisten kann. Der dafür nötige Mais wird immer häufiger dazu verwendet, Bioethanol herzustellen, was die Preise explodieren lässt. Herr Zemp, das heisst nicht, dass wir uns in die Haltung dieser Länder einmischen, sondern das heisst vor allem auch, dass die Probleme dieser Länder uns etwas angehen! Mit dem forcierten Anbau von Biotreibstoffen bahnt sich eine gefährliche Konkurrenz an, eine Konkurrenz zwischen den weltweit rund 800 Millionen Autobesitzerinnen und Autobesitzern und den 2 Milliarden Menschen, die unter der Armutsgrenze leben: Wir greifen nach der Nahrung der Ärmsten, um unsere Autos zu füttern. Das ist ein neokolonialer Übergriff, um unseren Mobilitätswahn nicht ändern zu müssen.

Der Ständerat hat das eingesehen. Der Ständerat hat gesagt, dass mit Biodiesel sozial annehmbare Produktionsbedingungen verbunden sein müssen und dass uns das etwas angeht. Ich bitte Sie daher, hier dem Antrag der Grünen, den Frau Menétrey-Savary soeben begründet hat, und vor allem dem Ständerat zu folgen. Ich habe Ihnen vorhin schon begründet, dass wir damit auch vorwärtsmachen können und damit den einheimischen Bauern eine Chance geben. Wir wollen aber nicht, dass wir mit unserer Nachfrage nach Bioethanol dafür mitverantwortlich sind, dass z. B. in Brasilien in den letzten drei Jahrzehnten eine Fläche von der Grösse Frankreichs gerodet wurde, um Soja anzubauen. Wir wollen nicht an den Brandrodungen im Tropenwald beteiligt sein; sie werden für den Anbau von Ölpalmen und die Gewinnung von Soja vorgenommen und sind damit auch verantwortlich für einen gigantischen Artenverlust. Wir wollen ebenfalls nichts damit zu tun haben, dass die letzten Lebensräume von stark bedrohten Tierarten, von Orang-Utans, von Waldelefanten und Tigern, zerstört werden - nur damit wir unserem Treibstoff Bioethanol beimischen können. Vor allem wollen wir nicht an einer Produktion unter Sklavenverhältnissen beteiligt sein; wir können die Augen nicht davor verschliessen.

Ich bitte Sie deshalb, dies mit dem Ständerat zusammen einzusehen und die "sozial annehmbaren Produktionsbedingungen" in dieses Gesetz hineinzuschreiben.