Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Die wesentlichen Punkte hat Herr Bundesrat Merz erwähnt. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass sich eine weitere Unklarheit ergibt: Was wäre mit der Börse? Sie ist ja auch eine Selbstregulierungsorganisation. Darauf wurde auch in der Kommission hingewiesen. Wäre sie auch davon betroffen? Hier haben wir ebenfalls eine externe Prüfgesellschaft, also auch das System der indirekten Prüfung. Es bestehen also verschiedene Widersprüche, die mit dem Antrag der Minderheit Kaufmann aufbrechen würden.

Herr Kaufmann, wenn Sie das wirklich so haben wollten, dann müsste das in den materiellen Gesetzen so verankert werden und nicht hier im Organisationsgesetz, das das Abbild von materiellen Regulierungen ist.

Der Antrag, der zum Minderheitsantrag wurde, wurde in der Kommission mit 14 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.