Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Wir ersuchen Sie, dem Minderheitsantrag Kaufmann nicht zu folgen, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Tätigkeit der Finma erfolgt vollständig im Interesse der Beaufsichtigten, und sie soll daher logischerweise auch von ihnen finanziert werden. Die Beaufsichtigten ziehen aus sämtlichen Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden letztlich einen konkreten Nutzen. Die Trennung der sogenannten reinen Aufsichtskosten von den sogenannten übrigen Kosten kann somit gar nicht in reiner Weise vorgenommen werden; wir wüssten nicht, welche Kriterien dann im Detail anzuwenden wären. Sämtliche Kosten der Finma werden deshalb in diesem Gesetz übernommen, so, wie sie bisher von den drei Einheiten Eidgenössische Bankenkommission, Bundesamt für Privatversicherungen und Kontrollstelle für die Geldwäscherei schon eingezogen und erhoben worden sind. Wir schlagen Ihnen nichts anderes vor, als die bisherige Kostenregelung auf die Finma zu übertragen.

Damit schlagen wir Ihnen eine Lösung vor, wie sie auf anderen - nicht auf allen, aber auf den allermeisten - wichtigen Finanzplätzen auch gilt. Namentlich wird in Deutschland so verfahren, in den USA; auch England sieht diese Lösung vor. In Deutschland hat diese Regelung sogar zu einem Gerichtsverfahren geführt; das deutsche oberste Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich erklärt, dass diese Idee der Kostenübernahme geteilt werden könne und dass sie unter Verfassungsgesichtspunkten - unter deutschen Verfassungsgesichtspunkten - vertretbar sei.

Auch wir sind der Meinung, dass wir uns hier auf sicherem Boden bewegen; wir schlagen Ihnen nichts Neues, sondern die Übernahme der bisherigen Regelung vor und ersuchen Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.