Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Auch ich kann mich hier kurz fassen. Ich spreche zu den Anträgen der Minderheiten Fässler und Leutenegger Oberholzer.

Zuerst zum Antrag der Minderheit Fässler: Wir unterstützen hier klar die Mehrheit, obwohl ich eigentlich sagen muss, dass auch die Formulierung der Mehrheit das Problem nicht ganz löst. Wir müssen doch sehen, dass wir hier an eine nicht weisungsgebundene öffentlich-rechtliche Institution gewisse Kompetenzen in der Aussenpolitik delegieren. Da ist es natürlich schon zweckmässig, wenn man den Tätigkeitsbereich etwas einengt; das wird hier gemacht. Selbstverständlich ist es so, dass unsere Beamten eigentlich die Interessen der Schweiz vertreten sollten. Aber ich habe da eben auch ein gewisses Misstrauen, und darum ist es mir lieber, wir halten hier klar fest, wen sie zu vertreten haben.

Beim Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer ist es ähnlich. Er ist für uns an und für sich kein Grund, das Kriegsbeil auszugraben. Die Formulierung der Mehrheit geht deklaratorisch etwas weiter, aber mich stört hier eigentlich [PAGE 74] mehr, dass die Aufgaben von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung vermischt werden. Anders gesagt: Der Verwaltungsrat entscheidet selbst, was von grosser Tragweite ist; er ist in der Frage, wo er plötzlich Exekutivaufgaben übernimmt, also eigentlich niemandem Rechenschaft schuldig. Deshalb ist auch die Formulierung der Mehrheit nicht ideal. Trotzdem werden wir bei beiden Bestimmungen den Antrag der Mehrheit unterstützen.

Zu meinen eigenen Anträgen sage ich nichts mehr, ich habe sie ja begründet.