AB 71535

Wortprotokoll

Der Finanzplatz hat für die schweizerische Volkswirtschaft eine grosse Bedeutung. Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister beschäftigen rund sechs Prozent unserer Arbeitskräfte; jeder fünfzehnte Franken des BIP wird von ihnen erarbeitet. Daher haben wir alle ein vitales Interesse an einem guten Funktionieren des Schweizer Finanzmarktes und an seinem guten Ruf. Ein guter - auch und vor allem - internationaler Ruf hängt von der Qualität der Aufsicht ab. Die SP-Fraktion begrüsst daher die Schaffung einer Finanzmarktaufsicht und wird auf das Finanzmarktaufsichtsgesetz eintreten. Wir erachten es als richtig, dass dadurch die staatliche Aufsicht über Versicherungen, Banken und weitere Finanzintermediäre unter ein Dach, unter eine gemeinsame Aufsicht, kommt. Wir finden es auch korrekt, dass Pensionskassen, Postfinance und die Suva dieser Aufsicht nicht unterstellt werden. Dazu wird mein Kollege Paul Rechsteiner noch etwas sagen.

Dass die Finma als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert wird, erachten wir als zweckmässig. Wichtig ist ihre Unabhängigkeit, finanziell und in ihrem Funktionieren. Diese [PAGE 67] Unabhängigkeit erfordert eine politische Steuerung über die Festlegung der strategischen Ziele und eine Rechenschaftspflicht. Als öffentlich-rechtliche Anstalt, welche staatliche Aufgaben übernimmt, soll sie über öffentlich-rechtlich Angestellte verfügen. Hier haben wir einen Dissens zum Entwurf des Bundesrates; wir unterstützen die Mehrheit der WAK.

Die Finma soll sich durch Gebühren und Abgaben selbst finanzieren, so, wie das heute bei den entsprechenden Organen bereits der Fall ist.

Wichtig ist, dass die Finma Sanktionen aussprechen kann, die auch Wirkung zeigen. Das Sanktionengefüge wird mit diesem Gesetz vereinheitlicht, was sehr zu begrüssen ist. Beides, die Vereinheitlichung und die Schärfe der Sanktionen, dient dem Wohl aller Beaufsichtigten, die sich korrekt verhalten, vor allem aber dem bereits beschworenen internationalen Ruf unseres Finanzplatzes. Wer hier, wie Herr Kaufmann, Milde walten lassen will, schiesst ein Eigentor.

Die SP-Fraktion möchte mit ein paar Minderheitsanträgen die Vorlage verbessern - dies insbesondere durch einen verstärkten Einbezug des Parlamentes bei der Ablage der Rechenschaft und durch die Verstärkung der Einflussnahme von Frauen auf die Tätigkeit der Finma. Die Minderheitsanträge von Herrn Kaufmann lehnen wir alle ab. Insbesondere tun wir dies bei seinem Rückweisungsantrag. Haftungsfragen und Sanktionen sind aus unserer Sicht ausreichend definiert, der Kreis der Unterstellten ist nicht zu erweitern, und eine Auftrennung bzw. Abtrennung der Marktaufsicht, wie das die Minderheit fordert, widerspricht der Intention dieses Gesetzes.

Die SP-Fraktion wird also auf die Vorlage eintreten, versuchen, sie in ihrem Sinne zu verbessern und Aushöhlungen zu verhindern, und sie wird in der Gesamtabstimmung Ja sagen zu dieser notwendigen Gesetzesvorlage.