preparatory:AB 71545

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu den beiden Minderheitsanträgen Kaufmann zu Artikel 9.

1. Zur Frage der Budgethoheit: Die Minderheit Kaufmann möchte mit dem Antrag zu Artikel 9 Absatz 1 Litera j festhalten, dass der Voranschlag der Genehmigung des Parlamentes unterliegt. Ich möchte Sie nochmals an die Struktur der Finma erinnern. Die Finma ist eine öffentlich-rechtliche autonome Anstalt; und es ist klar, dass zu den elementaren Aufgaben dieser Organisation bzw. ihres Leitungsgremiums, des Verwaltungsrates, die Genehmigung des Budgets gehört. Wenn wir nun als Parlament dem Verwaltungsrat diese Verantwortung abnehmen, wenn wir also die Budgetverantwortung übernehmen, frage ich mich, wozu wir überhaupt noch einen Verwaltungsrat brauchen. Ich bitte Sie also dringend: Lehnen Sie diesen Minderheitsantrag ab. Wir haben eine saubere Kompetenzabgrenzung zwischen Verwaltungsrat, Bundesrat und der Oberaufsicht durch das Parlament. Ich möchte Sie auch nochmals daran erinnern, dass genau dieser Punkt, nämlich die fehlende Finanzhoheit, Anlass zur Kritik war beim Assessment der Eidgenössischen Bankenkommission durch den IWF im Jahre 2001. Jetzt haben wir die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren!

Es wurden Befürchtungen laut, die Kosten würden explodieren. Auch hier sind Sicherungen eingebaut. Zum einen sind Grenzen gesetzt, indem die Beaufsichtigten ja die Gebühren zu tragen haben. Wir haben eine vollständige Eigenfinanzierung. Die müssen sich halt auch wehren. Dann haben wir den Bundesrat, der die Gebührenordnung genehmigen muss; und ich bitte den Bundesrat, hier seinen Aussagen und seinen Corporate-Governance-Grundsätzen nachzuleben und insbesondere auch dafür zu sorgen, dass es nicht zu Lohnexplosionen an der Spitze kommt. Da werden wir nachher noch Gelegenheit haben, eine weitere Sicherung einzubauen, indem wir die öffentlich-rechtliche Anstellung favorisieren.

Ich bitte Sie - die Finma soll nicht den Wirren der Tagespolitik ausgesetzt sein. Ich kann hier nur an das Votum von Herrn Recordon erinnern. Er hat es richtig gesagt. Wir brauchen die Autonomie der Finma, und dazu gehört insbesondere die Budgetautonomie.

Ich bitte Sie mit der Kommissionsmehrheit - die Kommission hat das Begehren von Herrn Kaufmann mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt -, diesen Minderheitsantrag zu verwerfen.

2. Nun zu Absatz 3: Die Kommissionsmehrheit hat einen mutigen Schritt gemacht. So mutig ist er zwar nicht, aber er wäre für uns ein Novum. Sie schlägt Ihnen vor, dass man beim Verwaltungsrat sicherstellen muss, dass beide Geschlechter angemessen vertreten sind. Das ist keine Frauenquote, es könnte genauso gut eine Männerquote sein.

Es ist eine Handlungsanweisung an den Bundesrat, denn der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat der Finma. Er bestimmt das Präsidium und hat dazu Leitlinien. Die Kriterien sind, wie Herr Bundesrat Merz gesagt hat, erstens die Fachkundigkeit, zweitens die Unabhängigkeit. Ich bin ausserordentlich glücklich, Herr Bundesrat Merz, dass Sie festgestellt haben, es gebe zweifellos Frauen, die fachkundig seien. Und ich kann Ihnen versichern: Es gibt zweifellos auch Frauen, die unabhängig sind, vielleicht noch viel unabhängiger als die Männer. Also ist es klar: Am Frauenpotenzial mangelt es nicht. Das Problem ist bloss, dass der Bundesrat sehr häufig seine eigenen Vorgaben missachtet. Sie gestatten mir sicherlich den Hinweis auf den Verwaltungsrat der Revisionsaufsichtsbehörde: Gewählt wurden im Oktober 2006 - also nicht im Steinzeitalter - Hans Peter Walter, Thomas Rufer, Eugen Haltiner, Alfred Stettler und Peter Voser. Meine Frage an Sie: "Cherchez la femme" - wo sind die Frauen? Das zeigt meines Erachtens, dass der Bundesrat einen kleinen Schupf, eine kleine Handlungsanweisung, nötig hat.

Die Kommission will diese Handlungsanweisung mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung im Gesetz verankern. Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.