Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Bei diesem Minderheitsantrag geht es ja um die Frage, wie öffentlich Feststellungen der Finanzkontrolle sein sollen. Nun, was das reine Budget, also die Jahresrechnung, betrifft, frage ich mich wirklich, was wir da jetzt noch sollen. Wir haben ja vorher den Pickel, also die Budgethoheit, abgegeben - was sollen wir jetzt noch Berichte kontrollieren? Ich möchte nicht, dass wir da eine zweite Neat-Aufsichtskommission werden: mitgegangen, mitgefangen; nie was entschieden, aber schlussendlich mitschuldig.

Der zweite Punkt - das hat auch mein Vorredner, Herr Bührer, schon erwähnt -: Es ist natürlich dann eine heikle Sache, wenn in diesem Bericht individuell Firmen erwähnt werden. Nehmen wir z. B. den Fall an, dass die Finma Rückstellungen für Prozessrisiken und ähnliche Sachen macht, was man ja eigentlich bei einer ordnungsgemässen Rechnungslegung machen müsste. Dann sind plötzlich Firmen oder Finanzintermediäre in der Presse, in der Öffentlichkeit, womit sie dann Geschäftsschaden erleiden könnten. Aus diesem Grund - ich bin ja immer sehr für Transparenz - glaube ich, dass es genügt, wenn die Finanzkontrolle und der Bundesrat Einsicht haben. Wenn es dann wirklich Alarmzeichen gibt, kann man immer noch das Parlament alarmieren.

Ich bitte Sie, hier den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.