Pelli Fulvio · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Nach einer langen und sehr ideologisch geprägten Diskussion hat die WAK-NR, entgegen der Meinung des Bundesrates, beschlossen, dass die Finma ihr Personal öffentlich-rechtlich anstellen soll. Die Minderheit, die ich vertrete, ist anderer Meinung und unterstützt für das Anstellungsverhältnis eine privatrechtliche Lösung.

Es ist auch für uns klar, dass die Finma eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist und eine öffentliche Aufgabe ausführt, und zwar die Aufsicht über die im Finanzmarkt tätigen Unternehmen, die eine Bewilligung erhalten haben. Das bedeutet aber nicht, dass das Anstellungsverhältnis demjenigen des Bundespersonals entsprechen muss. Eine öffentliche Anstalt darf auch privatrechtlich organisiert sein, wie der Fall vieler Universitäten oder Kantonalbanken beweist. Die Unabhängigkeit der Finma vom Staat ist in Artikel 4 des Gesetzes ausdrücklich vorgesehen.

Dazu ist es offensichtlich, dass das Personal, das die Finma anzustellen hat, insbesondere aus Revisoren besteht, aus Leuten also, die in der Privatwirtschaft ausgebildet und normalerweise auch dort tätig sind. Es besteht deshalb das Bedürfnis, um der Finma Kompetenz und Erfahrung garantieren zu können, das Arbeitsverhältnis so vorzusehen, dass ein Wechsel von der Privatwirtschaft zur Finma vereinfacht wird.

Ein privatrechtliches Anstellungsverhältnis erlaubt dazu eine viel flexiblere, unbürokratische Ausgestaltung des Arbeitsvertrages. Das ist für die Minderheit, die ich vertrete, eine viel bessere Lösung.

Da die Finma eine Behörde ist, hat der Bundesrat eine organisatorische Regelung des Anstellungsverhältnisses vorgeschlagen, insbesondere die Reglementierung der Entlöhnung und der Nebenleistungen seitens des Verwaltungsrates sowie die Rücksichtnahme auf die Grundsätze der Kaderlohnverordnung des Bundes. Die beiden Regeln sollen garantieren, dass die Finma nach allgemein geltenden Kriterien und nicht je nach Fall und nach freiem Gutdünken ihr Personal anstellt.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.