Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Nachdem wir jetzt die Budgethoheit abgegeben haben, ist die einzige Möglichkeit, die Kostenexplosion vielleicht doch noch etwas in den Griff zu bekommen, der Mehrheit zuzustimmen; das heisst, für eine öffentlich-rechtliche Anstellung zu stimmen. Was passiert, wenn man privatrechtliche Anstellungsbedingungen offeriert, haben wir bei der Revisionsaufsicht gesehen: Wenn Sie die Löhne für Teilpensen hochrechnen, stellen Sie fest, dass die Spitzenleute schon mehr beziehen als unser vollamtlicher EBK-Vorsteher. Die Kostenexplosion ist also voraussehbar; und ich begreife eigentlich nicht, dass uns die Kommissionssprecherin vorher belehren wollte, dass die Kosten nicht steigen würden, weil der Finanzsektor das alles bezahlen müsste. Es ist ja gerade umgekehrt - weil man die Kosten abwälzen kann und der Finanzsektor sich nicht wehren kann, werden die Kosten steigen. Und das betrifft eben nicht nur grosse Banken, sondern das geht hinunter bis zum Geldwäschereigebiet, bis zu Juwelieren und Ähnlichem, also KMU. Sie müssten das bezahlen, und sie hätten keine Möglichkeit, hier zu intervenieren, wenn die Kosten explodieren würden.

Ich bin der Meinung, nachdem wir die Budgethoheit verloren haben, müssen wir die Mehrheit unterstützen.